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Pressesprecher des Arbeitsgerichts Cottbus für das Stammhaus Cottbus: Klaus Mittelstädt

Pressesprecherin des Arbeitsgerichts Cottbus für die Kammern Senftenberg: Lore Seidel

Kontakt: 0355/4991-3225

Veröffentlichungen des Arbeitsgerichts finden Sie unter Entscheidungen.

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Pressemitteilung zu aktuellem Verfahren des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg – Güteverhandlung am 15.03.2016 aufgehoben

Pressemitteilung zu aktuellem Verfahren des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg – Güteverhandlung am 15.03.2016 aufgehoben

Das Verfahren zur Kündigung eines Arbeitnehmers, dem sexuellen Belästigung während einer Weihnachtsfeier am Arbeitsplatz vorgeworfen wurde, ist durch die Parteien durch einen Vergleich beendet worden.

Der Termin zur Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Cottbus – Kammern Senftenberg – am 15. März 2016 um 14:20 Uhr ist daher aufgehoben worden.

Aktenzeichen: 11 Ca 10035/16

Senftenberg, den 14. März 2016

Lore Seidel
- Pressesprecherin Kammern Senftenberg -


Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 03.03.2016: Aktuelles Verfahren bei den Kammern Senftenberg – Güteverhandlung am 15.03.2016

Pressemitteilung zu aktuellem Verfahren des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg – Güteverhandlung am 15.03.2016

Der Vorwurf der sexuellen Belästigung während einer Weihnachtsfeier am Arbeitsplatz war Anlass für den Ausspruch einer Kündigung eines Arbeitnehmers.

Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung. Das Arbeitsgericht Cottbus – Kammern Senftenberg – verhandelt diesen Fall am 15. März 2016.

Aktenzeichen: 11 Ca 10035/16

Güteverhandlung: 15.03.2016, 14:20 Uhr, Kammern Senftenberg des Arbeitsgerichts Cottbus in Senftenberg

Senftenberg, den 03. März 2016

Lore Seidel
- Pressesprecherin Kammern Senftenberg -


Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 27. Januar 2016: Neuer Pressesprecher im Stammhaus Cottbus

Neuer Pressesprecher im Stammhaus Cottbus

Seit dem 1. Januar 2016 hat das Stammhaus Cottbus einen neuen Pressesprecher: Herrn Richter am Arbeitsgericht Klaus Mittelstädt.

Für den Standort Senftenberg bleibt Ansprechpartnerin für alle Belange von Presse und Öffentlichkeit wie bisher die Ständige Vertreterin des Direktors Frau Richterin am Arbeitsgericht Lore Seidel.

Anfragen von Presse und Öffentlichkeit werden wie gehabt von der Gerichtsverwaltung in Cottbus entgegengenommen, Tel.: 0355 / 4991-3225 (Frau Uhlig).

Cottbus, 27. Januar 2016

Klaus Mittelstädt
- Pressesprecher für die Kammern Cottbus -


Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 27. Januar 2016: Die Arbeitsgerichtsbarkeit – Informationen für Pressevertreter

Die Arbeitsgerichtsbarkeit – Informationen für Pressevertreter

1. Einleitung

Die Handreichung soll Ihnen die Berichterstattung über arbeitsgerichtliche Verfahren erleichtern. Für weitere Fragen steht Ihnen der Pressesprecher des Arbeitsgerichts Cottbus bzw. die Pressesprecherin des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg – zur Verfügung.

2. Die Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen wird durch die Arbeitsgerichte (erste Instanz), die Landesarbeitsgerichte (zweite Instanz) und das Bundesarbeitsgericht (dritte Instanz) ausgeübt.

Verhandelt werden vor allem Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie betriebsverfassungsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten.

Das Arbeitsgericht Cottbus ist in erster Instanz zuständig für Streitigkeiten mit Arbeitgebern, die ihren Sitz in der Stadt Cottbus oder den Landkreisen Spree-Neiße und Dahme-Spreewald haben bzw. der Erfüllungsort des Arbeitsverhältnisses in diesem Gerichtsbezirk liegt.

Die Kammern Senftenberg des Arbeitsgerichts Cottbus sind entsprechend zuständig für Streitigkeiten mit Arbeitgebern, die ihren Sitz in den Landkreisen Elbe-Elster oder Oberspreewald-Lausitz haben bzw. der Erfüllungsort des Arbeitsverhältnisses in diesem Gerichtsbezirk liegt.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin ist in zweiter Instanz zuständig für Streitigkeiten aus Berlin und Brandenburg.

3. Die Richterinnen und Richter

Die Spruchkörper sowohl der Arbeitsgerichte als auch der Landesarbeitsgerichte (Kammern) bestehen aus einer Berufsrichterin/einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern/Richterinnen, je einmal aus dem Kreis der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber.

Die Richter einer Kammer haben das gleiche Stimmrecht. Vorsitzenden Berufsrichtern kommt kein höheres Stimmgewicht zu.

Die Dienstbezeichnung der Richter lautet nach bestandener Probezeit: „Richter bzw. Richterin am Arbeitsgericht" bzw. „Vorsitzender Richter bzw. Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht".

4. Die Verfahren

Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden im so genannten „Urteilsverfahren" geführt. Die Parteien werden als „Kläger" und „Beklagte" (nicht: Angeklagte) bezeichnet. Das Urteilsverfahren wird nach den Regeln des Zivilprozesses geführt. Dies bedeutet vor allem, dass die Parteien – und nicht das Gericht – über die Einleitung, den Inhalt und eine Beendigung des Verfahrens durch Rücknahme der Klage oder Vergleich anstelle eines Urteils entscheiden können.

Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten werden im so genannten „Beschlussverfahren" geführt. Dort werden die Beteiligten als „Antragsteller" und „Antragsgegner oder als „Beteiligte" bezeichnet. Das Gericht ermittelt den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen.

In eiligen Fällen kann in beiden Verfahrensarten der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt werden.

5. Die Verhandlungen

Die Verhandlungen sind in aller Regel öffentlich. Eine Teilnahme an der Verhandlung ist – nach Maßgabe der vorhandenen Plätze im Sitzungssaal – ohne Voranmeldung möglich. Sollten Sie an einer Verhandlung teilnehmen wollen, ist es gleichwohl empfehlenswert, dies bei der Verwaltung des Arbeitsgerichts anzukündigen. Es kann dann koordiniert werden, dass gegebenenfalls für Sie ein Platz zur Verfügung steht.

Ton- und Bildaufzeichnungen sind während der Verhandlung aufgrund gesetzlicher Regelung nicht gestattet. Für Aufnahmen außerhalb der Verhandlung benötigen Sie eine Dreh- oder Fotogenehmigung, die Ihnen von dem Pressesprecher/der Pressesprecherin erteilt werden kann. Aufnahmen in dem Gerichtssaal bedürfen der Zustimmung des jeweiligen Vorsitzenden der Kammer. Auch insoweit wird empfohlen, sich vor dem Besuch der Verhandlung mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen.

Die Bezeichnung der Parteien und der Prozessvertreter sowie die Namen der Richter ergeben sich aus dem Aushang vor dem Sitzungssaal.

Das Urteilsverfahren erster Instanz beginnt immer (bzw. das Beschlussverfahren erster Instanz nach richterlicher Anordnung) mit einer nur vom Vorsitzenden geführten Güteverhandlung ohne ehrenamtliche Richter/innen zum Zwecke der gütlichen Einigung der Parteien. In dieser Verhandlung werden keine Entscheidungen gefällt. Bleibt die Güteverhandlung erfolglos, schließt sich eine Kammerverhandlung mit ehrenamtlichen Richter/innen an, die meist an einem anderen Tag stattfindet. Die Kammerverhandlung wird regelmäßig durch schriftliche Stellungnahmen der Parteien vorbereitet, die – anders als im Strafprozess – nicht verlesen werden.

In der zweiten Instanz wird in aller Regel über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Arbeitsgerichts (Berufung, Beschwerde) verhandelt und entschieden; Güteverhandlungen finden in der zweiten Instanz nicht statt.

In der dritten Instanz, dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt, werden Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte (Revision, Rechtsbeschwerde) verhandelt und entschieden. Revisionen und Rechtsbeschwerden müssen vom Landesarbeitsgericht oder – in einem gesonderten Verfahren – vom Bundesarbeitsgericht zugelassen werden. In aller Regel ist die dritte Instanz nicht eröffnet.

6. Die Entscheidungen

Sofern sich die Verfahren nicht durch Rücknahme, Erledigung oder Vergleich anderweitig erledigen, werden sie durch Urteil (Urteilsverfahren) oder Beschluss (Beschlussverfahren) entschieden. Die Entscheidungen werden meist nach dem Schluss der Verhandlung durch die Kammer verkündet. Die wesentlichen Entscheidungsgründe sind mitzuteilen, wenn eine der Parteien bei der Verkündung anwesend ist. Eine Begründung für Pressevertreter ist gesetzlich nicht vorgesehen; der Ausgang des Prozesses kann bei der Pressestelle erfragt werden.

Die Richterinnen und Richter sind bei ihren Entscheidungen ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden. Sie unterliegen keinen Weisungen der höheren Instanz oder der Gerichtsverwaltung. Die Entscheidungen werden jeweils von der gesamten Kammer, nicht nur von den Berufsrichtern getroffen.

7. Die Informationsrechte der Pressevertreter

Auskünfte über Gerichtsverfahren erfolgen auf der Grundlage des Brandenburgischen Pressegesetzes. Hierfür steht Ihnen der Pressesprecher bzw. die Pressesprecherin zur Verfügung.

Eine Akteneinsicht ist nur zulässig, wenn die Parteien einwilligen oder ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme glaubhaft gemacht wird. Ein generelles Akteneinsichtsrecht für Pressevertreter besteht nicht.

Nach Abschluss des Verfahrens können anonymisierte Urteilsabschriften angefordert werden.

(erstellt auf Grundlage: Pressestelle des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Die Arbeitsgerichtsbarkeit - Informationen für Pressevertreter, Pressemitteilung Nr. 39/15 vom 09.11.2015; www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/archiv)


Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 28. Oktober 2014: Terminsaufhebung in Sachen Großmann gegen BER

Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 28. Oktober 2014:
Terminsaufhebung in Sachen Großmann gegen BER

Der Termin zur Güteverhandlung am Mittwoch, dem 29. Oktober 2014, um 11:30 Uhr, in der Sache des BER-Technikchefs Großmann gegen die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (Az. 4 Ca 828/14) wurde aufgehoben. Der Kläger hat die Klage zurückgenommen.

Cottbus, 28. Oktober 2014

Dr. Ulrike Heither
- Pressesprecherin für die Kammern Cottbus -