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Pressesprecher des Arbeitsgerichts Cottbus für das Stammhaus Cottbus und die Kammern Senftenberg: Klaus Mittelstädt

Kontakt: 0355/4991-3225

Veröffentlichungen des Arbeitsgerichts finden Sie unter Entscheidungen.

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Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. Januar 2013 – Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße

Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. Januar 2013 – Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße

In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Betriebsrats gegen die Falck Kranken-Transport Herzig GmbH ist Termin zu Verhandlung vor der 3. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus anberaumt worden auf Donnerstag, den 24. Januar 2013 um 10.00 Uhr.

Cottbus, den 22. Januar 2013

Dr. Ulrike Heither
- Pressesprecherin -



Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 17. Januar 2013 – Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße

Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 17. Januar 2013 – Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße

Am 14. Januar 2013 ging bei dem Arbeitsgericht Cottbus ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Betriebsrates der Falck Kranken-Transport Herzig GmbH ein. Der Betriebsrat möchte mit diesem Verfahren seine Rechte sichern und sieht sich als zuständig für die Beschäftigten des DRK-Rettungsdienstes an.

Ein Teil der Mitarbeiter des DRK-Rettungsdienstes wechselte nach der Neuvergabe durch den Landkreis Spree-Neiße zur Falck Kranken-Transport Herzig GmbH. Ob auch das Mandat des Betriebsrates des DRK-Rettungsdienstes auf die Firma Falck übergegangen ist, ist Gegenstand des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht.

Die zuständige Kammer prüft derzeit, ob das Verfahren mit oder ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist.

Cottbus, den 17. Januar 2013

Dr. Ulrike Heither
- Pressesprecherin -


Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus – Jahresstatistik 2012

Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus – Jahresstatistik 2012

Das Arbeitsgericht Cottbus hatte im Jahr 2012 insgesamt 2.842 Klagen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern erhalten. Erledigt wurden etwa gleich viele Verfahren, nämlich 2.749 Verfahren. Zum Arbeitsgericht Cottbus gehört seit Beginn des Jahres 2012 auch die Außenstelle Senftenberg, die etwa 1/3 der Streitigkeiten bearbeitet. Die beim Arbeitsgericht eingereichten Klagen betreffen zahlreiche verschiedene Streitgegenstände, wie zum Beispiel Kündigungen, Arbeitsentgelt, Zeugnis, Urlaub und Schadensersatzansprüche. Die meisten Streitigkeiten wurden allerdings aufgrund von Kündigungen und wegen Arbeitsentgelt geführt.

Das Arbeitsgericht Cottbus erledigt 80 % der Fälle bereits innerhalb der ersten 6 Monate; bei den meisten Verfahren, nämlich 60 %, kann das Gericht den Rechtstreit durch eine gütliche Einigung, einen Vergleich beenden. Von der kurzen Verfahrensdauer und der Einigung vor Gericht profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Beschäftigte haben schnell Klarheit und erhalten in vielen Fällen auch eine Abfindung. Aber auch Arbeitgeber müssen nicht mit hohen Kosten rechnen, die im Fall des Verlustes eines Rechtsstreits, z.B. bei einem Kündigungsschutzverfahren anfallen können.

Zu den oben genannten Klageverfahren kommen noch weitere Rechtsstreitigkeiten zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern hinzu. Dahinter verbergen sich meist Streitigkeiten über die Einstellung oder Versetzung von Arbeitnehmern, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und über die Errichtung von Einigungsstellen. Die Anzahl dieser Streitigkeiten nimmt beim Arbeitsgericht Cottbus ständig zu, was zunehmend im Zusammenhang mit dem Ausbau des Großflughafens Berlin-Brandenburg steht. Bemerkenswert ist hier, dass die Verfahren zu Zweidritteln von Arbeitgebern eingeleitet wurden und nicht – wie früher - mehr von den Betriebsräten. Die Arbeitgeber begehrten überwiegend die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern, welcher der Betriebsrat widersprochen hatte. Ob die Einstellung von Leiharbeitnehmern auf sogenannten Dauerarbeitsplätzen zulässig ist und ob der Betriebsrat bei einer solchen Einstellung wirksam seine Zustimmung verweigern darf, ist eine Rechtsfrage, die demnächst auch das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hat.

Cottbus 16. Januar 2013

Dr. Ulrike Heither
- Pressesprecherin -


Pressemitteilung vom 20. Dezember 2012: Klage eines Oberarztes gegen das Carl-Thiem-Klinikum Cottbus

Pressemitteilung vom 20. Dezember 2012:
Klage eines Oberarztes gegen das Carl-Thiem-Klinikum Cottbus

Die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus hat heute in zwei Verfahren eines bei dem Carl-Thiem-Klinikum Cottbus beschäftigten Oberarztes entschieden.

Der seit September 2012 freigestellte Kläger begehrte in einem Verfahren die tatsächliche Beschäftigung. Das Klinikum hatte ihn wegen gesundheitlicher Bedenken nicht mehr beschäftigt. Das Gericht bestätigte heute die Entscheidung der Beklagten, den Kläger vorläufig nicht zu beschäftigen. Eine für die Tätigkeit des Arztes erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung aufgrund einer Pflichtuntersuchung nach einer arbeitsmedizinischen Verordnung liegt derzeit nicht vor. Deshalb darf das Klinikum den Arzt nicht beschäftigen.

In einem weiteren Verfahren wendet sich der Arzt gegen den Widerruf seiner Stellung als Oberarzt einer Abteilung des Klinikums und Stellvertreter des Chefarztes in dessen Abwesenheit. Die Klage des Arztes hatte Erfolg. Der Widerruf ist nur unter vorab festgelegten Kriterien zulässig. Diese Kriterien waren hier nicht formuliert. Die arbeitsvertraglichen Bedingungen des Klägers bestehen unverändert fort.

Cottbus, 20. Dezember 2012

Dr. Ulrike Heither
– Stellvertretende Pressesprecherin –


Pressemitteilung vom 18. Dezember 2012: Klage eines Mitarbeiters der Hochschule Lausitz

Pressemitteilung vom 18. Dezember 2012: Klage eines Mitarbeiters der Hochschule Lausitz

Vor der 12. Kammer des Arbeitsgericht Cottbus, Außenkammern Senftenberg, fand heute die Güteverhandlung in Sachen Karras gegen Hochschule Lausitz statt.

Streitgegenstand sind eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 6. November 2012 und eine weitere ordentliche Kündigung vom 12. Dezember 2012. In der Verhandlung zeigte sich, dass die erste Kündigung vom 6. November 2012 wohl ein „Schnellschuss“ war. Wichtige gesetzliche Vorschriften wurden seitens der Hochschule nicht beachtet. Die Kündigung dürfte sowohl als fristlose als auch als ordentliche unwirksam sein, da der Personalrat nicht, wie nach dem Personalvertretungsgesetz vorgeschrieben, vor Ausspruch beteiligt wurde. Die Hochschule hat daher vorsorglich am 12. Dezember 2012 eine zweite, diesmal nur ordentliche Kündigung zum 30. Juni 2013 nach vorheriger Beteiligung des Personalrates ausgesprochen. Der Arbeitnehmer ist weiterhin von Arbeit freigestellt.

Dem Kläger (Karras) wird in der Sache vorgeworfen, er habe in den letzten Wochen und Monaten eine andere Meinung vertreten als die Hochschulleitung. Durch die öffentliche Behauptung falscher Tatsachen habe er sich illoyal verhalten und den Ruf der Hochschule geschädigt. Der Kläger war sich keiner Schuld bewusst, er kenne die konkreten Kündigungsgründe nicht, so auch sein Rechtsanwalt. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung lehnte er ab.

Trotz Nachfrage des Vorsitzenden Richters Siegfried Krause erläuterten die Vertreter der Hochschule die Kündigungsgründe nicht näher. Sie erhielt nun Gelegenheit dies innerhalb von 4 Wochen schriftlich zu tun. Ein weiterer Verhandlungstermin (Kammertermin) wurde auf Donnerstag, den 28. März 2013, 10:00 Uhr bestimmt.

Cottbus, den 18. Dezember 2012

Lore Seidel
– Pressesprecherin –