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Pressesprecher des Arbeitsgerichts Cottbus für das Stammhaus Cottbus und die Kammern Senftenberg: Dr. Ulrike Heither

Kontakt: 0355/4991-3225

Veröffentlichungen des Arbeitsgerichts finden Sie unter Entscheidungen.

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Pressemitteilung vom 06.09.2013: Das Arbeitsgericht Cottbus – Kammern Senftenberg – informiert

Pressemitteilung vom 06.09.2013:
Das Arbeitsgericht Cottbus – Kammern Senftenberg – informiert

Klagen der Jobcenter Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster beschäftigen derzeit das Arbeitgericht. Es geht um sittenwidrige Löhne. Die Jobcenter machen Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer aus übergegangenem Recht geltend. Die Arbeitnehmer hatten neben ihrem geringen Entgelt Sozialleistungen bezogen. Nun ist zu entscheiden, ob das Arbeitsentgelt so gering war, dass von einem sittenwidrigen Lohn gesprochen werden muss und die Jobcenter daher den Arbeitgeber „subventionierten“.

Von einer sittenwidrigen Vergütung wird im Allgemeinen gesprochen, wenn das gezahlte Entgelt nicht einmal 2/3 der üblichen tariflichen Vergütung erreicht. Das Vorenthalten von Arbeitsentgelt ist gemaß § 266a StGB strafbar. Die Staatsanwaltschaft Cottbus wurde daher über die anhängigen Klagen informiert.

In 3 Fällen ist ein öffentlicher Arbeitgeber, das Amt Plessa, betroffen. Dort soll ein kalkulatorischer Stundenlohn von 1,92 € gezahlt worden sein, so das Jobcenter Elbe-Elster. Dies entspräche gerade einmal 22,3 % der geringsten tariflichen Vergütung. Die betroffenen Arbeitnehmer waren im Jahr 2012 befristet für die anfallenden Pflege- und Erhaltungsarbeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in der Gemeinde Hohenleipisch für 3 Tage in der Woche mit je 4 Stunden angestellt.

Verfahren:
11 Ca 10483/13,11 Ca 10530/13 und 12 Ca 10531/13 (jeweils Jobcenter Elbe-Elster ./. Amt Plessa);
Gütetermine der Kammern Senftenberg am 15.10.2013, 10:15 bis 10:45 Uhr in Senftenberg.

In 3 weiteren Verfahren (12 Ca 10484/13 – Jobcenter Oberspreewald-Lausitz ./. Schulz u. a.; 13 Ca 10477/13 und 13 Ca 10478 /13 – jeweils Oberspreewald-Lausitz ./. Rechtsanwalt Lange) ist noch kein Termin verfügt.

Der 2. Kammer des Arbeitsgerichts in Cottbus liegt eine gleichgelagerte Klage des Jobcenters Dahme-Spreewald gegen einen Arbeitgeber im Landkreis Dahme-Spreewald vor. In dieser Sache findet am 06.09.2013 ein Gütetermin statt.

Cottbus, 06. September 2013

Lore Seidel
– Pressesprecherin für die Kammern Senftenberg –


Pressemitteilung der Kammern Senftenberg vom 18.07.2013 zum Fall Karras gegen Hochschule Lausitz (jetzt BTU Cottbus-Senftenberg)

Pressemitteilung der Kammern Senftenberg vom 18.07.2013 zum Fall Karras gegen Hochschule Lausitz (jetzt BTU Cottbus-Senftenberg)

Die 12. Kammer des Arbeitsgericht Cottbus – Kammern Senftenberg – hat heute unter dem Vorsitz des Richters Siegfried Krause alle 4 ausgesprochene Kündigungen (Kündigungen vom 06.11.2012, 12.12.2012, 19.02.2013 und 28.03.2013) für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber wurde verpflichtet, Herrn Karras bis zu einer endgültigen Entscheidung (Erläuterung: Entscheidung über eine mögliche Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg) zu den bisherigen Bedingungen weiterzubeschäftigen. Der Auflösungsantrag der Hochschule (jetzt BTU) wurde abgewiesen.

Die erste Kündigung vom 06.11.2012 erwies sich bereits wegen fehlerhafter Beteiligung des Personalrates als unwirksam.

Auch die weiteren 3 Kündigungen sah die Kammer als unwirksam an.

Der Vorsitzende erläuterte, dass er keine ausreichenden Gründe für eine Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung sehe.

Eine Rolle spielte dabei auch – so erläuterte der Vorsitzende bereits in der Verhandlung –, dass der Kläger im Vorfeld interne Bemühungen zur Klärung der Meinungsverschiedenheiten unternommen hatte und eine zufriedenstellende Klärung innerhalb der Hochschule bzw. mit dem zuständigen Ministerium nicht erzielt werden konnte.

Der Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Beklagten wurde abgewiesen. Insbesondere im Hinblick auf die Neugründung der BTU sah die Kammer keine ausreichenden Gründe, die einem Neuanfang und einer weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit im Wege stehen.

Herrn Karras war im Wesentlichen vorgeworfen worden, seine Pflicht zur Loyalität gegenüber der Hochschule verletzt und deren Ruf geschädigt zu haben, indem er sich mit internen Auseinandersetzungen an die Öffentlichkeit gewandt hatte. Konkret ging es unter anderem um die Studienordnung der HL, die Nichtbesetzung der Stelle des Behindertenbeauftragten und die Zulassung Sehbehinderter zum Studiengang Physiotherapie.

Die Studienordnung sah vor, dass Studierende mit Behinderung für einen Nachteilsausgleich eine Bestätigung des Amtsarztes gebraucht hätten. Außerdem kritisierte er, dass die Stelle des Behindertenbeauftragten unbesetzt war und ein Studiendekan während dieser Zeit einen Immatrikulationsstopp für Sehbehinderte im Studiengang Physiotherapie angekündigt hatte.

Senftenberg, den 18.07.2013

Lore Seidel
– Pressesprecherin für die Kammern Senftenberg –


Pressemitteilung vom 15.07.2013 – Vorinformation zum Fall Karras gegen Hochschule Lausitz

Pressemitteilung vom 15.07.2013 – Vorinformation zum Fall Karras gegen Hochschule Lausitz:

Kammertermin am 18.07.2013, 12:00 Uhr, 12. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg

Die Kammer hat über 4 Kündigungen und einen Auflösungsantrag zu entscheiden.

1.      Kündigung vom 06.11.2012, fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung:

Bezüglich dieser Kündigung wird zunächst zu klären sein, ob der Personalrat ordnungsgemäß beteiligt wurde. Der Personalrat ist vor jeder Kündigung zu beteiligen. Hinsichtlich einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung besteht ein Anhörungsrecht, hinsichtlich einer ordentlichen Kündigung ein Mitbestimmungsrecht. Das Verfahren der Beteiligung muss vor Ausspruch der Kündigung abgeschlossen sei.

Die ordnungsgemäße Beteiligung wurde bereits in der Güteverhandlung in Zweifel gezogen, denn der Personalrat hatte seine Stellungnahme am 8.11.2012 abgegeben, die Kündigung war bereits am 6.11.2012 ausgesprochen worden.

2.      Kündigung vom 12.12.2012, ordentliche Kündigung:

Diese Kündigung (wie auch in der Sache schon die erste Kündigung) stützt die Arbeitgeberin im Wesentlichen darauf, der Kläger habe seine Pflicht zur Loyalität gegenüber der Hochschule verletzt und deren Ruf geschädigt, indem er sich mit internen Auseinandersetzungen an die Öffentlichkeit gewandt habe. Der Arbeitnehmer verteidigt sich im Wesentlichen damit, dass er zunächst über ein halbes Jahr versucht habe, eine interne Lösung herbeizuführen. Konkret ging es unter anderem darum, dass er die Studienordnung der HL kritisiert hatte. Diese sah vor, dass Studierende mit Behinderung für einen Nachteilsausgleich eine Bestätigung des Amtsarztes gebraucht hätten. Außerdem kritisierte er, dass die Stelle des Behindertenbeauftragten unbesetzt war, ein Studiendekan während dieser Zeit einen Immatrikulationsstopp für Sehbehinderte im Studiengang Physiotherapie angekündigt hatte.

3.      Kündigung vom 19.02.2013, fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung:

Diese Kündigung stützt die Arbeitgeberin darauf, der Kläger sei für die Hochschule vertragliche Verpflichtungen ohne Vollmacht eingegangen. Der Kläger verteidigt sich damit, die zugesagte fachliche Beratung zur barrierefreien Nutzung des Europaplanetariums im Rahmen einer Partnerschaftsvereinbarung sei intern abgestimmt gewesen.

4.      Kündigung vom 28.03.2013, fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung:

Hier wird dem Arbeitnehmer vorgeworfen, den Artikel der Lausitzer Rundschau vom 13.03.2013 initiiert und fehlerhafte Aussagen getroffen zu haben.

Die Vertreter der Arbeitgeberin haben zudem die Auflösung des Arbeitsverhältnisses beantragt. Dies kann rechtlich dann erfolgen, wenn die Kündigungen zwar unwirksam sind, aber dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung unter Abwägung aller Umstände nicht zugemutet werden kann. Die Auflösung eines Arbeitverhältnisses kann in diesem Fall nur gegen eine Abfindung erfolgen, die in der Regel bei einem halben Bruttoentgelt pro Beschäftigungsjahr liegen kann.

Senftenberg, den 15.07.2013

Lore Seidel
– Pressesprecherin für die Kammern Senftenberg –


Pressemitteilung der Kammern Senftenberg vom 11.06.2013: Terminsverlegung in der Sache eines Mitarbeiters der Hochschule Lausitz

Pressemitteilung der Kammern Senftenberg vom 11.06.2013:
Terminsverlegung in der Sache eines Mitarbeiters der Hochschule Lausitz

Die Kammern Senftenberg des Arbeitsgerichts Cottbus teilen mit, dass wegen Verhinderung des Beklagtenvertreters mit Zustimmung des Klägervertreters der Termin in der Sache Karras gegen die Hochschule Lausitz vom 27. Juni 2013 nunmehr auf Donnerstag, den 18. Juli 2013, 12:00 Uhr verlegt werden musste.

Cottbus, 11. Juni 2013

Lore Seidel
- Pressesprecherin für die Kammern Senftenberg –


Pressemitteilung vom 14.05.2013 – Neuer Termin in der Sache eines Mitarbeiters der Hochschule Lausitz

Pressemitteilung vom 14.05.2013 – Neuer Termin in der Sache eines Mitarbeiters der Hochschule Lausitz

Das Arbeitsgericht Cottbus – Kammern Senftenberg – teilt mit, dass in der Sache Karras gegen die Hochschule Lausitz der Termin zur Verhandlung vor der 12. Kammer des Arbeitsgerichts in Senftenberg nunmehr am 27.06.2013 um 13.00 Uhr stattfindet.

Cottbus, den 14. Mai 2013

Lore Seidel
- Pressesprecherin -