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Pressesprecher des Arbeitsgerichts Cottbus für das Stammhaus Cottbus und die Kammern Senftenberg: Klaus Mittelstädt

Kontakt: 0355/4991-3225

Veröffentlichungen des Arbeitsgerichts finden Sie unter Entscheidungen.

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Presseinformation vom 20.12.2013 zu zwei Verfahren wegen sittenwidriger Bezahlung - Az.: 13 Ca 10476/13 und 13 Ca 10477/13

Presseinformation zu zwei Verfahren wegen sittenwidriger Bezahlung - Az.: 13 Ca 10476/13 und 13 Ca 10477/13

Am 20. Dezember 2013 fand eine Güteverhandlung vor dem Vorsitzenden der 13. Kammer, Dr. Friedrich-Wilhelm Schönfeld, statt. Der Vorsitzende machte in einem Einführungsstatement, deutlich, dass die Thematik der sittenwidrigen Löhne ein gesellschaftliches Problem von großem Ausmaß darstellt. Einerseits wollen Leistungsempfänger von Hartz IV „dem Amt nichts schenken“ und somit die Zuverdienstgrenzen nicht überschreiten, andererseits haben sich ganze Wirtschaftszweige darauf eingestellt für „Billiglöhne“ Arbeitskräfte zu beschäftigen, die als sogenannte „Aufstocker“ bei den Jobcentern geführt werden.

In den konkret zu beurteilenden Fällen ging es um zwei Arbeitnehmer, die mit Aushilfstätigkeiten in einer Rechtsanwaltskanzlei für monatlich 100 € beschäftigt waren bzw. sind. Deren Stundenlohn lag bei 15 bzw. 14 Wochenarbeitsstunden, was rechnerisch 1,54 € bzw. 1,65 € pro Stunde ergibt. Der Vorsitzende Richter machte die Schwierigkeit der Fälle deutlich: Ob ein sittenwidriger Lohn vorliegt, dürfte davon abhängen, wie die zu erbringende Arbeitsleistung üblicher Weise zu bewerten ist. Wird der im Wirtschaftszweig übliche Lohn um mehr als 1/3 unterschritten, so spricht man von einem sittenwidrigen Lohn.

Der Versuch der Schlichtung war erfolglos. Ein Kammertermin zur Fortsetzung der Verhandlung und Entscheidung wurde auf den 9. April 2014, 11:00 Uhr bestimmt.

Lore Seidel
- Pressesprecherin für die Kammern Senftenberg -

 

Arbeitsgericht Cottbus

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Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg – vom 25. November 2013: Terminsverlegungen

Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg – vom 25. November 2013: Terminsverlegungen

In den beiden Sachen des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz ./. Rechtsanwalt Lange (Az. 13 Ca 10477/13 und 13 Ca 10478/13) wurden die Gütetermine vor der 13. Kammer in Senftenberg nunmehr verlegt auf Freitag, den 20.12.2013 um 12:30 Uhr.

Cottbus, 25. November 2013

Lore Seidel
- Pressesprecherin für die Kammern Senftenberg -


Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg –: Termine am 12. November 2013 aufgehoben

Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg –: Termine am 12. November 2013 aufgehoben

Die für den 12. November 2013 bei den Kammern Senftenberg anberaumten Gütetermine in den Sachen der Arge der BA für Arbeit des Landkreises Elbe-Elster gegen das Amt Plessa (11 Ca 10530/13, 11 Ca 10531/13 und 12 Ca 10532/13) wurden aufgehoben.

Die Parteien haben sich auf der Grundlage gerichtlicher Vergleichsvorschläge in den vorliegenden drei Verfahren geeinigt.

Über den Inhalt der Vergleiche kann das Gericht aus Datenschutzgründen nicht informieren.

Cottbus, 11. November 2013

Dr. Ulrike Heither
- Pressesprecherin für das Arbeitsgericht Cottbus -


Pressemitteilung vom 05.11.2013: Das Arbeitsgericht Cottbus informiert zu Klagen wegen sittenwidriger Löhne

Pressemitteilung vom 05.11.2013:
Das Arbeitsgericht Cottbus informiert zu Klagen wegen sittenwidriger Löhne

Am 29.11.2013 finden vor der 13. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg – in Senftenberg um 12.15 Uhr zwei Güteverhandlungen statt.

Dabei geht es um sittenwidrige Löhne. Es klagt das Jobcenter OSL gegen Rechtsanwalt Lange. Das Jobcenter macht Arbeitsentgelt zweier Arbeitnehmer aus übergegangenem Recht geltend.

Die Arbeitnehmer hatten neben ihrem Entgelt als Bürokräfte (14 bzw. 15 Stunden pro Woche bei einem jeweiligen Monatsentgelt von 100 Euro) Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt (also Hartz-IV-Leistungen) erhalten.

Das Jobcenter ist der Meinung, der Lohn der Arbeitnehmer sei sittenwidrig so niedrig, dass noch Ansprüche der Arbeitnehmer bestünden, die von Rechts wegen auf das Jobcenter übergegangen seien. Die Ansprüche werden in einem Fall für den Zeitraum von 12 Monaten und in dem anderen Fall für einen Zeitraum von ca. 9 Monaten geltend gemacht. Die Differenzansprüche des Jobcenters werden von diesem auf der Grundlage einer Stundenvergütung von 5 Euro brutto berechnet.

Cottbus, 05. November 2013

Dr. Ulrike Heither
– Pressesprecherin für das Arbeitsgericht Cottbus –


Pressemitteilung vom 15.10.2013: Das Arbeitsgericht Cottbus – Kammern Senftenberg – informiert

Pressemitteilung vom 15.10.2013:
Das Arbeitsgericht Cottbus – Kammern Senftenberg – informiert

 

Klagen der Jobcenter OSL und Elbe-Elster beschäftigen derzeit das Arbeitsgericht Cottbus.

Dabei geht es um sittenwidrige Löhne. Am heutigen Dienstag fand eine Güteverhandlung vor der 12. Kammer des Arbeitsgerichts statt.

Es klagte das Jobcenter OSL gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Das Jobcenter macht Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers aus übergegangenem Recht geltend.

Der Arbeitnehmer hatte neben seinem Entgelt (14,5 Stunden pro Woche bei einem Monatsentgelt von 165 Euro) Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt (also Hartz-IV-Leistungen) erhalten.

Das Jobcenter ist der Meinung, der Lohn des Arbeitnehmers sei sittenwidrig so niedrig, dass noch Ansprüche des Arbeitnehmers bestünden, die von Rechts wegen auf das Jobcenter übergegangen seien.

Die Güteverhandlung führte zu einer Einigung der Parteien.

Die beklagte Partei zahlt an das Jobcenter 1.560 Euro in 12 Raten zu je 130 Euro.

Weitere Güteverhandlungen finden am 08.11.2013 um 11:15 Uhr statt (Jobcenter ./. Rechtsanwalt Lange) und am 12.11.2013 (Jobcenter Elbe-Elster ./. Amt Plessa) statt.

Cottbus, 15. Oktober 2013

Dr. Ulrike Heither
– Pressesprecherin für das Arbeitsgericht Cottbus –