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Pressesprecher des Arbeitsgerichts Cottbus für das Stammhaus Cottbus und die Kammern Senftenberg: Klaus Mittelstädt

Kontakt: 0355/4991-3225

Veröffentlichungen des Arbeitsgerichts finden Sie unter Entscheidungen.

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Pressemitteilung der Kammern Senftenberg vom 04.12.2017 - Terminsverlegung bei SBN-Verfahren

Die für den 07.12.2017 angekündigten Verhandlungen von vier Verfahren ehemaliger Beschäftigter der Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH (SBN), die in  der 12. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Außenkammern Senftenberg –  verhandelt werden, wurden wegen Verhinderung eines Prozessbeteiligten auf den 11. Januar 2018 (10:00 Uhr und 11:45 Uhr) verlegt.

Am selben Tag finden auch Verhandlungen neun weiterer Verfahren der 11. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Außenkammern Senftenberg – gegen die SBN u.a. statt (10:00 bis 13:00 Uhr).

Senftenberg, 4. Dezember 2017

Lore Seidel
- Pressesprecherin Kammern Senftenberg -


Pressemitteilung der Kammern Senftenberg zu Verfahren gegen die Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft GmbH (SBN) u. a.

Am Dienstag, dem 19.09.2017 verhandelt die 11. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg – von 10:00 bis 13:30 Uhr in Senftenberg insgesamt 10 Verfahren gegen die Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft GmbH (SBN). In drei dieser Verfahren ist auch die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck mbH  (KVG) als weitere Beklagte in das Verfahren einbezogen; in einem dieser Verfahren ist die OSL Bus GmbH, eine Tochtergesellschaft der KVG, weitere Beklagte.

Zum Hintergrund:

Die SBN hat bisher im Landkreis OSL den Linienverkehr im Auftrag des Landkreises durchgeführt. Der Landkreis schrieb die Vergabe zum 01.08.2017 neu aus und erteilte den Zuschlag an die KVG, die nun offensichtlich eine weitere Gesellschaft – die OSL Bus GmbH – mit der Durchführung betraute.

Streitpunkt war zu Anfang die Art der Ausschreibung des Landkreises. Dieser hatte vorgeschrieben, dass sich die Bezahlung der Arbeitnehmer nach dem Tarifvertrag Nahverkehr Brandenburg  (TV-N Bbg.) zu richten habe, wie es das Vergabegesetz vorsieht. Eine Übernahmeverpflichtung mit der Garantie der bisherigen Lohnhöhe, wie sie bei einem Betriebsübergang gesetzlich zwingend ist, hatte der Landkreis hingegen in der Ausschreibung nicht zur Bedingung erhoben.

Dies führt im Ergebnis dazu, dass langjährig beschäftigte Mitarbeiter bei der KVG in der unteren Stufe der Entgeltgruppe neu beginnen und Einkommenseinbußen von bis zu 500 € erleiden können. Für die SBN, die den Beschäftigten den Lohn nach höheren Stufen zahlen muss, bestand so keine Möglichkeit einer erfolgversprechenden Bewerbung bei der Neuvergabe des Auftrags.

Die Vorgehensweise des Landkreises wurde im Vorfeld hart kritisiert. Von „unfairem Wettbewerb“ bis zu „Lohndumping“ war in diesem Zusammenhang die Rede.

Dabei hätte der Landkreis die Möglichkeit gehabt, weitgehende soziale Standards in der Ausschreibung festzuschreiben. Die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO-EG Nr. 1370/2007), die hier zu beachten war, ermöglicht das ausdrücklich. Nach Art. 4 Abs. 5 EG-VO Nr. 1370/2007 kann der Betreiber verpflichtet werden, den Arbeitnehmern, die zuvor zur Erbringung der Dienste eingestellt wurden, die Rechte zu gewähren, auf die sie Anspruch hätten, wenn ein Betriebsübergang erfolgt wäre. Mit anderen Worten: der Landkreis hätte die Übernahme der Beschäftigten zu den bisherigen Bedingungen in der Ausschreibung zur Verpflichtung erheben können.

Nach dem Gericht vorliegenden Angaben der hiesigen Kläger soll die KVG bzw. die OSL Bus GmbH inzwischen ca. 80-95% der bisherigen Busfahrer eingestellt haben. Betriebshöfe und Busse wurden nicht übernommen. Die SBN will nach eigenen Angaben ihren Betrieb komplett einstellen und ihre Betriebshöfe schließen.

Zu den einzelnen Verfahren: 

  • 10:00 Uhr, Az. 11 Ca 10092/17 und 11 Ca 10095/17, Kläger-Vertreter Rechtsanwalt Hartung, Senftenberg, Beklagte SBN und KVG: Die Kläger wenden sich gegen die Kündigung der SBN und machen einen Betriebsübergang zur KVG geltend. Sollte ein Betriebsübergang vorliegen, wäre die Kündigung der SBN unwirksam und das Arbeitsverhältnis würde (automatisch) kraft Gesetzes auf den neuen Auftragnehmer übergehen. Die KVG bestreitet das Vorliegen eines Betriebsübergangs, da sie die Betriebshöfe und Busse nicht übernommen habe.
  • 10:30 Uhr, Az. 11 Ca 10090/17,  Kläger-Vertreterin Rechtsanwältin Hoffarth, Finsterwalde, Beklagte SBN und OSL Bus GmbH: wie vor, nur dass die OSL Bus GmbH als Übernehmer im Wege des Betriebsübergangs in Anspruch genommen wird.
  • 10:30 Uhr, Az. 11 Ca 10093/17, 11 Ca 10094/17 und 11 Ca 100976/17: Kläger-Vertreterin Rechtsanwältin Hoffarth, Finsterwalde, Beklagte SBN: Auch hier berufen sich die Kläger auf ein Kündigungsverbot wegen Betriebsübergangs. Die ursprünglich erhobene Klage gegen die KVG wurde aber zurückgenommen.
  • 11:00 Uhr, Az. 11 Ca10186/17, Kläger-Vertreterin Rechtsanwältin Hoffarth, Finsterwalde, Beklagte SBN: Auch hier berufen sich die Kläger auf ein Kündigungsverbot wegen Betriebsübergangs, es wurde keine Klage gegen KVG oder OSL Bus GmbH erhoben.
  • 11:30 Uhr, Az. 11 Ca 100175/17, Kläger-Vertreter Rechtsanwalt Marschner, Cottbus, Beklagte SBN und KVG: Auch hier beruft sich der Kläger auf ein Kündigungsverbot wegen Betriebsübergangs
  • 13:00 Uhr, Az. 11 Ca 10096/17, Kläger-Vertreterin Rechtsanwältin Frenzel, Lauchhammer, Beklagte SBN: Hier geht es offensichtlich in erster Linien um die Höhe der Abfindung, die die SBN nach dem Sozialplan zu zahlen hat.
  • 13:30 Uhr, Az. 11 Ca 10081/17, Kläger-Vertreter Rechtsanwalt Reiter, Kanzlei Thummerer und Kollegen, Lübbenau, Beklagte SBN: Hier bestreitet der Kläger, dass die SBN tatsächlich ihren Geschäftsbetrieb einstellt, er begehrt die Weiterbeschäftigung bei der SBN.

Senftenberg, 5. September 2017

Lore Seidel
- Pressesprecherin Kammern Senftenberg -


Pressemitteilung der Kammern Senftenberg: Klagen gegen die SBN GmbH und KVG mbH

Das Arbeitsgericht Cottbus – Kammern Senftenberg – weist daraufhin, dass am Dienstag, dem 07.03.2017 ab 13:15 Uhr (Aktenzeichen 11 Ca 10094/17 u.a.) mehrere Klagen von Arbeitnehmern der Südbrandenburger Nahverkehrs-GmbH (SBN) vor der 11. Kammer in Senftenberg verhandelt werden (Gütetermine).

Die Klagen richten sich sowohl gegen die SBN als auch die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck mbH (KVG).  Sie stehen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und Neuvergabe der Linien durch den Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Die KVG hatte den Zuschlag im Rahmen Neuvergabe ab 01.08.2017 bekommen.

Die Kläger wenden sich gegen die Kündigungen durch die SBN und verlangen ihre Weiterbeschäftigung bei der KVG. Sie begründen die Weiterbeschäftigungspflicht damit, dass es sich um einen Betriebsübergang gemäß § 613a BGB handeln würde. Kündigungen wären in einem solchen Fall unzulässig.

Senftenberg, 01.03.2017

Lore Seidel
– Pressesprecherin Kammern Senftenberg –

 


Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22.11.2016: Klage gegen Brandenburgs Justizminister, Az.: 2 Ca 1009/16

Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22.11.2016: Klage gegen Brandenburgs Justizminister, Az.: 2 Ca 1009/16

Eine ehemalige Mitarbeiterin verklagt den jetzigen Justizminister auf Zahlung von Arbeitsentgelt für die Monate Juli, August und September 2016. Die Klägerin war für den Beklagten in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter in Teilzeit als Mitarbeiterin zur Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit tätig. Bis zur Niederlegung seines Landtagsmandats wurden die Kosten der Mitarbeiterin vom Land Brandenburg getragen. Nach Niederlegung des Mandats erstattete das Land diese Kosten nicht mehr.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, der Beklagte habe als Arbeitgeber ihr das Arbeitsentgelt für die streitigen Monate zu zahlen.

Der Beklagte vertritt die Auffassung, dass kein Arbeitsverhältnis zu ihm persönlich, sondern gegenüber dem Land Brandenburg, bestanden habe und die Klägerin in den streitigen Monaten keine entgeltpflichtigen Arbeitsleistungen erbracht habe.

Am Freitag, dem 18.11.2016, fand vor dem Arbeitsgericht Cottbus ein Gütetermin statt. Die Verhandlung endete ergebnislos. Ein Folgetermin wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 stattfinden. Bis zu diesem Termin haben die Parteien die Gelegenheit, ihre Standpunkte dem Gericht schriftlich darzulegen.

Cottbus, 22. November 2016

Klaus Mittelstädt
– Pressesprecher –


Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus: Tag der offenen Tür am Freitag, dem 15. Juli 2016

Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus: Tag der offenen Tür am Freitag, dem 15. Juli 2016

Am Freitag, dem 15. Juli 2016, von 08:00 Uhr bis 11:00 Uhr, ist das Arbeitsgericht Cottbus im Rahmen des „Tages der offenen Tür 2016“ für interessierte Besucher geöffnet.

Die öffentlichen Güteverhandlungen dieses Tages können von jedermann besucht werden. Richterinnen und Richter des Arbeitsgerichts stehen den Interessenten vor und nach der Verhandlung mit Informationen und für Fragen zur Verfügung.

Wichtige Hinweise zur Sicherheit und Ordnung: 

  • Besucher des Arbeitsgerichts werden am Eingang einer Sicherheitskontrolle unterzogen. Planen Sie die Zeit der Sicherheitskontrolle beim Erscheinen zu Terminen ein!
    Die Kontrolle betrifft Personen und mitgeführtes Gepäck. Das Mitführen von Waffen, waffenähnlichen oder anderen gefährlichen, als Waffe zu gebrauchenden Gegenständen im Gerichtsgebäude ist verboten. Derartige Gegenstände werden für die Dauer des Aufenthalts im Gericht in Verwahrung genommen. Weigert sich ein Besucher, gefährliche Gegenstände entsprechend verwahren zu lassen, erhält er keinen Zutritt zum Gericht. Einem Besucher daraus erwachsende Nachteile hat dieser selbst zu vertreten.

  • Besucher werden im Interesse der Parteien gebeten, bei ihrer Anwesenheit im Gerichtssaal Ruhe zu bewahren und den Ablauf der Verhandlung nicht zu stören. Insbesondere sind Unterhaltungen sowie Zwischenrufe oder Kommentare zur laufenden Verhandlung zu unterlassen.
    Elektronische Geräte (Handys, Smartphones etc.) sind stumm zu schalten. Aufzeichnungen von Bild und Ton sowie das Verzehren von Speisen und Getränken sind im Verhandlungssaal nicht gestattet.