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Pressesprecher des Arbeitsgerichts Cottbus für das Stammhaus Cottbus: Klaus Mittelstädt

Pressesprecherin des Arbeitsgerichts Cottbus für die Kammern Senftenberg: Lore Seidel

Kontakt: 0355/4991-3225

Veröffentlichungen des Arbeitsgerichts finden Sie unter Entscheidungen.

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Pressemitteilung der Kammern Senftenberg des Arbeitsgerichts Cottbus vom 02.02.2018 - Information zu SBN-Verfahren

In den 10 Verfahren der ehemaligen Beschäftigten der Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH (SBN), die in der 11. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Außenkammern Senftenberg – anhängig sind, wird zunächst kein neuer Termin zur öffentlichen Verhandlung bestimmt.
Am 19.04.2018 beabsichtigt die 11. Kammer in zwei Verfahren ohne mündliche Verhandlung über einen Vorlagebeschluss zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden. Im Fall einer Vorlage zum EuGH wären die Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH auszusetzen.

Von den 7 Verfahren der ehemaligen Beschäftigten der SBN, die vor der 12. Kammer des Arbeitsgericht Cottbus – Außenkammern Senftenberg – anhängig sind, ruht derzeit ein Verfahren. In den übrigen Verfahren wird im Fall einer Vorlage zum EuGH die 12. Kammer entscheiden, ob die Verfahren der 12. Kammer ebenfalls auszusetzen sind.

Cottbus, 2. Februar 2018

Klaus Mittelstädt
– Pressesprecher –


Pressemitteilung der Kammern Senftenberg des Arbeitsgerichts Cottbus vom 08.01.2018 - Terminsaufhebung der SBN-Verfahren am 11.01.2018

Die für den 11.01.2018 terminierten Verhandlungen ehemaliger Beschäftigter der Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH (SBN), die in  der 12. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Außenkammern Senftenberg –  verhandelt werden, mussten wegen krankheitsbedingter Verhinderung der Vorsitzenden aufgehoben werden.

Die neuen Terminstage zur Verhandlung dieser Verfahren werden schnellstmöglich veröffentlicht.

Cottbus, 8. Januar 2018

K. Mittelstädt
- Pressesprecher -


Pressemitteilung der Kammern Senftenberg vom 04.12.2017 - Terminsverlegung bei SBN-Verfahren

Die für den 07.12.2017 angekündigten Verhandlungen von vier Verfahren ehemaliger Beschäftigter der Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH (SBN), die in  der 12. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Außenkammern Senftenberg –  verhandelt werden, wurden wegen Verhinderung eines Prozessbeteiligten auf den 11. Januar 2018 (10:00 Uhr und 11:45 Uhr) verlegt.

Am selben Tag finden auch Verhandlungen neun weiterer Verfahren der 11. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Außenkammern Senftenberg – gegen die SBN u.a. statt (10:00 bis 13:00 Uhr).

Senftenberg, 4. Dezember 2017

Lore Seidel
- Pressesprecherin Kammern Senftenberg -


Pressemitteilung der Kammern Senftenberg vom 12.10.2017 zu Verfahren gegen die Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft GmbH (SBN) u. a.

Die 12. Kammer des Arbeitsgericht Cottbus – Kammern Senftenberg – verhandelt am 07.12.2017, 10:00 und 11:00 Uhr weitere 4 Verfahren von Beschäftigten der Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft. Es wird auch in diesen Verfahren um die Frage gehen, ob ein Betriebsübergang auf den neuen Betreiber, die KVG bzw. OSL-Bus, erfolgte.

Dass solche Verfahren überhaupt geführt werden müssen, mit der Folge, dass über einen längeren Zeitraum für alle Beteiligten Rechtsunsicherheit herrscht, liegt daran, dass sich die Politik im Landkreis nicht eindeutig gegen Sozialdumping positioniert hat. Es wäre möglich und europa- sowie landesrechtlich zulässig gewesen, die Übernahme der Beschäftigten zu den Bedingungen eines Betriebsübergangs zu verlangen. 

Es geht nicht um die Fehlerhaftigkeit des Vergabeverfahrens, sondern um den fehlenden politischen Willen, Lohn- und Sozialdumping zu verhindern und einen fairen Wettbewerb über die Qualität der Leistung zu gestalten.

Das Vergabegesetz des Landes Brandenburg bestimmt dazu in § 3 Absatz 4: „Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen können Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte berücksichtigt werden,…"

Von Seiten der SBN und dessen Betriebsrates war bisher vorgebracht worden, dass die ganz überwiegenden Beschäftigten über langjährige Beschäftigungszeiten verfügten und diese bei dem neuen Betreiber nicht anerkannt würden. Die Busfahrer werden zwar alle in die gleiche Entgeltgruppe eingruppiert, innerhalb der Entgeltgruppe gibt es aber Stufen von 1 bis 6, die sich nach der Beschäftigungszeit richten.

Für einen Großteil der übernommenen Beschäftigten scheint sich dieses Problem jetzt zu lösen. Der im Februar 2017 geänderte TV-N BRB schreibt die Anerkennung der Betriebszugehörigkeit auch bei einem Betreiberwechsel vor.

Der TV-N BRB wurde zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen. Es handelt sich bei diesem Tarifvertrag um den repräsentativen Tarifvertrag nach dem Vergabegesetz, der zwingend einzuhalten ist. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dies auch bereits in anderen Verfahren entschieden. Der Landkreis ist nach dem Vergabegesetz des Landes Brandenburg verpflichtet, dem neuen Betreiber die Anwendung dieses Tarifvertrages aufzuerlegen, was vorliegend auch geschehen ist. Daher ist auch die Regelung zur Anerkennung der Betriebszugehörigkeit bindend.

Das Vergabegesetz lautet insoweit:

㤠4
Regelungen zum öffentlichen Personennahverkehr

(1) Ein Auftrag über eine Leistung des öffentlichen Personennahverkehrs wird nur an einen Bieter vergeben, der sich gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, seine bei der Ausführung der Leistung eingesetzten Beschäftigten mindestens nach dem hierfür jeweils geltenden einschlägigen und repräsentativen Entgelttarifvertrag zu entlohnen und auch seinen auf das Entgelt bezogenen eigenen, gegebenenfalls weitergehenden tariflichen Pflichten in der gesamten Laufzeit des zu vergebenden Verkehrsvertrages ordnungsgemäß nachzukommen. Dies muss Bestandteil des Angebots sein. Der Auftraggeber bestimmt in der Bekanntmachung der Ausschreibung und in den Vergabeunterlagen den oder die Tarifverträge nach Satz 1 nach billigem Ermessen. …“

Senftenberg, 12. Oktober 2017

Lore Seidel
- Pressesprecherin Kammern Senftenberg -


Pressemitteilung der Kammern Senftenberg vom 04.10.2017 zu Verfahren gegen die Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft GmbH (SBN) u. a.

Die 11. Kammer des Arbeitsgericht Cottbus (Außenkammern Senftenberg) hatte am 19.09.2017 insgesamt 10 Verfahren gegen die Südbrandenburg Nahverkehr und teilweise auch gegen die neuen Betreiber, die KVG und die OSL-Bus GmbH, verhandelt. Hinsichtlich der Einzelheiten nehme ich Bezug auf die vorgehenden Presseerklärungen.

Am 4. Oktober 2017 verkündete das Arbeitsgericht nun seine Beschlüsse. Kläger und Beklagte hatten wechselseitig beantragt, ihnen nochmals Gelegenheit zu einer vertiefenden Stellungnahme auf die gegenseitigen Argumente einzuräumen. Dem entsprach das Gericht nun.

Ein Fall beschäftigt sich auch mit der Frage, ob der neue Betreiber (in dem Fall die OSL-Bus GmbH) den eingestellten Busfahrern die vorherige, bei der SBN zurückgelegte Betriebszugehörigkeit anerkennen muss. Der neue Betreiber ist verpflichtet, die Beschäftigten nach Tarifvertrag Nahverkehr Brandenburg (TV-N-BRB) zu vergüten. Dieser Tarifvertrag wurde durch Vereinbarung der Tarifvertragsparteien im Februar 2017 rückwirkend zum 01.01.2017 geändert. Er sieht nun ausdrücklich vor, dass nicht nur bei einem Betriebsübergang, sondern auch bei einem Betreiberwechsel die zuvor zurückgelegten Zeiten anzuerkennen sind.

Für die übernommenen Busfahrer, die auf eine langjährige Betriebszugehörigkeit bei der SBN zurückblicken können, wäre das ein Hoffnungsschimmer. Sie hätten um ca. 300 € bis 500 € höhere Vergütungsansprüche.

Eine Wende deutet sich auch bei dem Thema „Betriebsübergang“ an.

Der Europäische Gerichtshof schließt bisher einen Betriebsübergang aus, wenn keine nennenswerten Betriebsmittel übernommen werden. Daher wurde auch davon ausgegangen, dass  in den vorliegenden Rechtsstreiten nicht von einem Betriebsübergang gesprochen werden kann. Denn die KVG und die OSL Bus haben keine Busse und Betriebshöfe übernommen.

Einige Kläger und die SBN halten dagegen, dass die Busse der SBN zu einem großen Teil über 10 Jahre alt sind und daher keinen nennenswerten Wert mehr haben. Entscheidend sei vielmehr, dass ca. 77% der Busfahrer und auch die meisten Führungskräfte übernommen wurden. Zudem soll die KVG bzw. OSL-Bus auch einen Betriebshof in Lübbenau weiter nutzen, über einen Pachtvertrag.

Diese Argumente will das Arbeitsgericht nun näher beleuchten. Die SBN ist aufgefordert, dazu näher vorzutragen. Die Kammer hat angedeutet, dass auch eine Vorlage der Verfahren an den Europäischen Gerichtshof in Frage komme. Dies könnte allerdings dazu führen, dass die Rechtsunsicherheit über mindestens ein weiteres Jahr anhält.

„Es kann nur noch einmal betont werden, dass wir hier das Ergebnis einer verfehlten Politik im Landkreis erleben. Arbeitnehmer, die bis zu 25 Jahre den Nahverkehr mit aufgebaut haben, wurden von der Politik im Stich gelassen.“ Immer wieder wird von einzelnen Politikern behauptet, das europäische Recht habe eine Übernahmeverpflichtung der Beschäftigten nicht zugelassen. „Das ist falsch, das Gegenteil ist der Fall, Artikel 4 Absatz 5 der Vergaberichtlinie der EU sieht ausdrücklich vor, dass der neue Betreiber verpflichtet werden kann, die Besitzstände der Arbeitnehmern wie bei einem Betriebsübergang zu wahren. Entweder haben sich die Kreis-Politiker hier nicht ausreichend informiert oder sie sagen vorsätzlich etwas Falsches.“ (Lore Seidel, Richterin am Arbeitsgericht)

Ob der „schwarze Peter“ nun von Beschäftigten und der SBN zu den neuen Betreibern, KVG und OSL-Bus wandert und vielleicht schließlich beim eigentlichen Verursacher, dem Landkreis, landet, ist noch offen.

Das „Schwarze-Peter-Spiel“ wird im nächsten Jahr fortgesetzt. Fortsetzungstermin vor dem Arbeitsgericht ist in allen 10 Verfahren auf den 11. Januar 2018 ab 10:00 Uhr angesetzt.

Senftenberg, 4. Oktober 2017

Lore Seidel
- Pressesprecherin Kammern Senftenberg -