Hinweis: Das Arbeitsgericht Cottbus hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Pressesprecher des Arbeitsgerichts Cottbus für das Stammhaus Cottbus und die Kammern Senftenberg: Klaus Mittelstädt

Kontakt: 0355/4991-3225

Veröffentlichungen des Arbeitsgerichts finden Sie unter Entscheidungen.

  42 Artikel (Anzeige Artikel 1 bis 5)
  1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 weiter 

Pressemitteilung der Kammern Senftenberg vom 17. April 2018

Pressemitteilung der Kammern Senftenberg:
Verfahren gegen die Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft GmbH (SBN) u. a. - Vorlage beim EuGH

Heute entschied die 11. Kammer des Arbeitsgericht Cottbus - Außenkammern Senftenberg -  zwei Verfahren dem Europäischen Gerichtshof zu der Frage vorzulegen, ob ein Betriebsübergang bei der Neuvergabe von Verkehrsdienstleistungen auch vorliegen kann, wenn der neue Dienstleister nur einen wesentlichen Teil der Mitarbeiter weiterbeschäftigt, aber keine wesentlichen materiellen Betriebsmittel, wie beispielsweise Busse, übernimmt.

Nach der derzeitigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird ein Betriebsübergang im Bereich der Verkehrsdienstleistungen nur angenommen, wenn auch ein wesentlicher Teil der materiellen Betriebsmittel vom neuen Dienstleister übernommen wird. Alleine die Übernahme von Arbeitnehmern genügt nicht.

Nach Auffassung der 11. Kammer des Arbeitsgericht Cottbus - Außenkammern Senftenberg - ist diese Rechtsprechung aufgrund der in diesem Bereich eingetretenen Änderungen veraltet und zu überprüfen. Die materiellen Betriebsmittel sind in der vorliegenden Fallgestaltung nicht von erheblicher Bedeutung für die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt oder nicht. Bei der befristeten Vergabe von Verkehrsdienstleistungen haben die zuvor eingesetzten Busse aufgrund ihres Alters und der gestiegenen technischen Anforderungen (Abgaswerte, Niederflurfahrzeuge) betriebswirtschaftlich keinen wesentlichen Wert für das Unternehmen, da ohnehin Neuanschaffungen notwendig werden. Auch werden Betriebshöfe aus Kostenersparnisgesichtspunkten heutzutage kaum noch unterhalten. Der Betrieb wird vielmehr im Wesentlichen durch das beschäftigte Personal geprägt.

Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wurden beiden Verfahren und auch die anderen vor der 11. Kammer anhängigen Verfahren ausgesetzt. Bezüglich der Verfahren vor der 12. Kammer wird eine gesonderte Entscheidung durch die 12. Kammer ergehen.

Hintergrund:

Vor dem Arbeitsgericht Cottbus - Außenkammern Senftenberg - sind mehrere arbeitsgerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Neuvergabe der Verkehrsdienstleistungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz zum 01.08.2017 anhängig.

Der ehemalige Verkehrsdienstleister – die Südbrandenburgische Nahverkehrs GmbH – beteiligte sich nicht an der Neuausschreibung und kündigte seine Arbeitnehmer aufgrund des Auftragswegfalls. Ohne Übernahme von Bussen oder anderen wesentlichen materiellen Betriebsmitteln erbringen die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck GmbH und die neu gegründete OSL Bus GmbH seit dem 01.08.2017 die Verkehrsdienstleistungen im Landkreis Oderspreewald-Lausitz. Sie stellten hierfür einen überwiegenden Teil der gekündigten Busfahrer und einen Teil der Führungskräfte neu ein. Die bei der Südbrandenburgischen Nahverkehrs GmbH erworbenen Betriebszugehörigkeitszeiten und sonstigen Arbeitsbedingungen wurden nicht übernommen.

Bei Vorliegen eines Betriebsübergangs wären die Arbeitsverhältnisse zu den alten Arbeitsbedingungen von der Südbrandenburgische Nahverkehrs GmbH auf die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck GmbH bzw. die neu gegründete OSL Bus GmbH übergegangen. Von der Südbrandenburgischen Nahverkehrs GmbH ausgesprochene Kündigungen wären unwirksam.

Senftenberg, 17. April 2018

Klaus Mittelstädt
- Pressesprecher -


Pressemitteilung der Kammern Senftenberg des Arbeitsgerichts Cottbus vom 02.02.2018 - Information zu SBN-Verfahren

In den 10 Verfahren der ehemaligen Beschäftigten der Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH (SBN), die in der 11. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Außenkammern Senftenberg – anhängig sind, wird zunächst kein neuer Termin zur öffentlichen Verhandlung bestimmt.
Am 19.04.2018 beabsichtigt die 11. Kammer in zwei Verfahren ohne mündliche Verhandlung über einen Vorlagebeschluss zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden. Im Fall einer Vorlage zum EuGH wären die Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH auszusetzen.

Von den 7 Verfahren der ehemaligen Beschäftigten der SBN, die vor der 12. Kammer des Arbeitsgericht Cottbus – Außenkammern Senftenberg – anhängig sind, ruht derzeit ein Verfahren. In den übrigen Verfahren wird im Fall einer Vorlage zum EuGH die 12. Kammer entscheiden, ob die Verfahren der 12. Kammer ebenfalls auszusetzen sind.

Cottbus, 2. Februar 2018

Klaus Mittelstädt
– Pressesprecher –


Pressemitteilung der Kammern Senftenberg des Arbeitsgerichts Cottbus vom 08.01.2018 - Terminsaufhebung der SBN-Verfahren am 11.01.2018

Die für den 11.01.2018 terminierten Verhandlungen ehemaliger Beschäftigter der Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH (SBN), die in  der 12. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Außenkammern Senftenberg –  verhandelt werden, mussten wegen krankheitsbedingter Verhinderung der Vorsitzenden aufgehoben werden.

Die neuen Terminstage zur Verhandlung dieser Verfahren werden schnellstmöglich veröffentlicht.

Cottbus, 8. Januar 2018

K. Mittelstädt
- Pressesprecher -


Pressemitteilung der Kammern Senftenberg vom 04.12.2017 - Terminsverlegung bei SBN-Verfahren

Die für den 07.12.2017 angekündigten Verhandlungen von vier Verfahren ehemaliger Beschäftigter der Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH (SBN), die in  der 12. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Außenkammern Senftenberg –  verhandelt werden, wurden wegen Verhinderung eines Prozessbeteiligten auf den 11. Januar 2018 (10:00 Uhr und 11:45 Uhr) verlegt.

Am selben Tag finden auch Verhandlungen neun weiterer Verfahren der 11. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Außenkammern Senftenberg – gegen die SBN u.a. statt (10:00 bis 13:00 Uhr).

Senftenberg, 4. Dezember 2017

Lore Seidel
- Pressesprecherin Kammern Senftenberg -


Pressemitteilung der Kammern Senftenberg zu Verfahren gegen die Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft GmbH (SBN) u. a.

Am Dienstag, dem 19.09.2017 verhandelt die 11. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg – von 10:00 bis 13:30 Uhr in Senftenberg insgesamt 10 Verfahren gegen die Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft GmbH (SBN). In drei dieser Verfahren ist auch die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck mbH  (KVG) als weitere Beklagte in das Verfahren einbezogen; in einem dieser Verfahren ist die OSL Bus GmbH, eine Tochtergesellschaft der KVG, weitere Beklagte.

Zum Hintergrund:

Die SBN hat bisher im Landkreis OSL den Linienverkehr im Auftrag des Landkreises durchgeführt. Der Landkreis schrieb die Vergabe zum 01.08.2017 neu aus und erteilte den Zuschlag an die KVG, die nun offensichtlich eine weitere Gesellschaft – die OSL Bus GmbH – mit der Durchführung betraute.

Streitpunkt war zu Anfang die Art der Ausschreibung des Landkreises. Dieser hatte vorgeschrieben, dass sich die Bezahlung der Arbeitnehmer nach dem Tarifvertrag Nahverkehr Brandenburg  (TV-N Bbg.) zu richten habe, wie es das Vergabegesetz vorsieht. Eine Übernahmeverpflichtung mit der Garantie der bisherigen Lohnhöhe, wie sie bei einem Betriebsübergang gesetzlich zwingend ist, hatte der Landkreis hingegen in der Ausschreibung nicht zur Bedingung erhoben.

Dies führt im Ergebnis dazu, dass langjährig beschäftigte Mitarbeiter bei der KVG in der unteren Stufe der Entgeltgruppe neu beginnen und Einkommenseinbußen von bis zu 500 € erleiden können. Für die SBN, die den Beschäftigten den Lohn nach höheren Stufen zahlen muss, bestand so keine Möglichkeit einer erfolgversprechenden Bewerbung bei der Neuvergabe des Auftrags.

Die Vorgehensweise des Landkreises wurde im Vorfeld hart kritisiert. Von „unfairem Wettbewerb“ bis zu „Lohndumping“ war in diesem Zusammenhang die Rede.

Dabei hätte der Landkreis die Möglichkeit gehabt, weitgehende soziale Standards in der Ausschreibung festzuschreiben. Die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO-EG Nr. 1370/2007), die hier zu beachten war, ermöglicht das ausdrücklich. Nach Art. 4 Abs. 5 EG-VO Nr. 1370/2007 kann der Betreiber verpflichtet werden, den Arbeitnehmern, die zuvor zur Erbringung der Dienste eingestellt wurden, die Rechte zu gewähren, auf die sie Anspruch hätten, wenn ein Betriebsübergang erfolgt wäre. Mit anderen Worten: der Landkreis hätte die Übernahme der Beschäftigten zu den bisherigen Bedingungen in der Ausschreibung zur Verpflichtung erheben können.

Nach dem Gericht vorliegenden Angaben der hiesigen Kläger soll die KVG bzw. die OSL Bus GmbH inzwischen ca. 80-95% der bisherigen Busfahrer eingestellt haben. Betriebshöfe und Busse wurden nicht übernommen. Die SBN will nach eigenen Angaben ihren Betrieb komplett einstellen und ihre Betriebshöfe schließen.

Zu den einzelnen Verfahren: 

  • 10:00 Uhr, Az. 11 Ca 10092/17 und 11 Ca 10095/17, Kläger-Vertreter Rechtsanwalt Hartung, Senftenberg, Beklagte SBN und KVG: Die Kläger wenden sich gegen die Kündigung der SBN und machen einen Betriebsübergang zur KVG geltend. Sollte ein Betriebsübergang vorliegen, wäre die Kündigung der SBN unwirksam und das Arbeitsverhältnis würde (automatisch) kraft Gesetzes auf den neuen Auftragnehmer übergehen. Die KVG bestreitet das Vorliegen eines Betriebsübergangs, da sie die Betriebshöfe und Busse nicht übernommen habe.
  • 10:30 Uhr, Az. 11 Ca 10090/17,  Kläger-Vertreterin Rechtsanwältin Hoffarth, Finsterwalde, Beklagte SBN und OSL Bus GmbH: wie vor, nur dass die OSL Bus GmbH als Übernehmer im Wege des Betriebsübergangs in Anspruch genommen wird.
  • 10:30 Uhr, Az. 11 Ca 10093/17, 11 Ca 10094/17 und 11 Ca 100976/17: Kläger-Vertreterin Rechtsanwältin Hoffarth, Finsterwalde, Beklagte SBN: Auch hier berufen sich die Kläger auf ein Kündigungsverbot wegen Betriebsübergangs. Die ursprünglich erhobene Klage gegen die KVG wurde aber zurückgenommen.
  • 11:00 Uhr, Az. 11 Ca10186/17, Kläger-Vertreterin Rechtsanwältin Hoffarth, Finsterwalde, Beklagte SBN: Auch hier berufen sich die Kläger auf ein Kündigungsverbot wegen Betriebsübergangs, es wurde keine Klage gegen KVG oder OSL Bus GmbH erhoben.
  • 11:30 Uhr, Az. 11 Ca 100175/17, Kläger-Vertreter Rechtsanwalt Marschner, Cottbus, Beklagte SBN und KVG: Auch hier beruft sich der Kläger auf ein Kündigungsverbot wegen Betriebsübergangs
  • 13:00 Uhr, Az. 11 Ca 10096/17, Kläger-Vertreterin Rechtsanwältin Frenzel, Lauchhammer, Beklagte SBN: Hier geht es offensichtlich in erster Linien um die Höhe der Abfindung, die die SBN nach dem Sozialplan zu zahlen hat.
  • 13:30 Uhr, Az. 11 Ca 10081/17, Kläger-Vertreter Rechtsanwalt Reiter, Kanzlei Thummerer und Kollegen, Lübbenau, Beklagte SBN: Hier bestreitet der Kläger, dass die SBN tatsächlich ihren Geschäftsbetrieb einstellt, er begehrt die Weiterbeschäftigung bei der SBN.

Senftenberg, 5. September 2017

Lore Seidel
- Pressesprecherin Kammern Senftenberg -