Hinweis: Das Arbeitsgericht Cottbus hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Pressesprecher des Arbeitsgerichts Cottbus für das Stammhaus Cottbus: Klaus Mittelstädt

Pressesprecherin des Arbeitsgerichts Cottbus für die Kammern Senftenberg: Lore Seidel

Kontakt: 0355/4991-3225

Veröffentlichungen des Arbeitsgerichts finden Sie unter Entscheidungen.

  37 Artikel (Anzeige Artikel 1 bis 5)
  1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 weiter 

Pressemitteilung der Kammern Senftenberg: Klagen gegen die SBN GmbH und KVG mbH

Das Arbeitsgericht Cottbus – Kammern Senftenberg – weist daraufhin, dass am Dienstag, dem 07.03.2017 ab 13:15 Uhr (Aktenzeichen 11 Ca 10094/17 u.a.) mehrere Klagen von Arbeitnehmern der Südbrandenburger Nahverkehrs-GmbH (SBN) vor der 11. Kammer in Senftenberg verhandelt werden (Gütetermine).

Die Klagen richten sich sowohl gegen die SBN als auch die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck mbH (KVG).  Sie stehen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und Neuvergabe der Linien durch den Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Die KVG hatte den Zuschlag im Rahmen Neuvergabe ab 01.08.2017 bekommen.

Die Kläger wenden sich gegen die Kündigungen durch die SBN und verlangen ihre Weiterbeschäftigung bei der KVG. Sie begründen die Weiterbeschäftigungspflicht damit, dass es sich um einen Betriebsübergang gemäß § 613a BGB handeln würde. Kündigungen wären in einem solchen Fall unzulässig.

Senftenberg, 01.03.2017

Lore Seidel
– Pressesprecherin Kammern Senftenberg –

 


Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22.11.2016: Klage gegen Brandenburgs Justizminister, Az.: 2 Ca 1009/16

Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22.11.2016: Klage gegen Brandenburgs Justizminister, Az.: 2 Ca 1009/16

Eine ehemalige Mitarbeiterin verklagt den jetzigen Justizminister auf Zahlung von Arbeitsentgelt für die Monate Juli, August und September 2016. Die Klägerin war für den Beklagten in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter in Teilzeit als Mitarbeiterin zur Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit tätig. Bis zur Niederlegung seines Landtagsmandats wurden die Kosten der Mitarbeiterin vom Land Brandenburg getragen. Nach Niederlegung des Mandats erstattete das Land diese Kosten nicht mehr.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, der Beklagte habe als Arbeitgeber ihr das Arbeitsentgelt für die streitigen Monate zu zahlen.

Der Beklagte vertritt die Auffassung, dass kein Arbeitsverhältnis zu ihm persönlich, sondern gegenüber dem Land Brandenburg, bestanden habe und die Klägerin in den streitigen Monaten keine entgeltpflichtigen Arbeitsleistungen erbracht habe.

Am Freitag, dem 18.11.2016, fand vor dem Arbeitsgericht Cottbus ein Gütetermin statt. Die Verhandlung endete ergebnislos. Ein Folgetermin wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 stattfinden. Bis zu diesem Termin haben die Parteien die Gelegenheit, ihre Standpunkte dem Gericht schriftlich darzulegen.

Cottbus, 22. November 2016

Klaus Mittelstädt
– Pressesprecher –


Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus: Tag der offenen Tür am Freitag, dem 15. Juli 2016

Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus: Tag der offenen Tür am Freitag, dem 15. Juli 2016

Am Freitag, dem 15. Juli 2016, von 08:00 Uhr bis 11:00 Uhr, ist das Arbeitsgericht Cottbus im Rahmen des „Tages der offenen Tür 2016“ für interessierte Besucher geöffnet.

Die öffentlichen Güteverhandlungen dieses Tages können von jedermann besucht werden. Richterinnen und Richter des Arbeitsgerichts stehen den Interessenten vor und nach der Verhandlung mit Informationen und für Fragen zur Verfügung.

Wichtige Hinweise zur Sicherheit und Ordnung: 

  • Besucher des Arbeitsgerichts werden am Eingang einer Sicherheitskontrolle unterzogen. Planen Sie die Zeit der Sicherheitskontrolle beim Erscheinen zu Terminen ein!
    Die Kontrolle betrifft Personen und mitgeführtes Gepäck. Das Mitführen von Waffen, waffenähnlichen oder anderen gefährlichen, als Waffe zu gebrauchenden Gegenständen im Gerichtsgebäude ist verboten. Derartige Gegenstände werden für die Dauer des Aufenthalts im Gericht in Verwahrung genommen. Weigert sich ein Besucher, gefährliche Gegenstände entsprechend verwahren zu lassen, erhält er keinen Zutritt zum Gericht. Einem Besucher daraus erwachsende Nachteile hat dieser selbst zu vertreten.

  • Besucher werden im Interesse der Parteien gebeten, bei ihrer Anwesenheit im Gerichtssaal Ruhe zu bewahren und den Ablauf der Verhandlung nicht zu stören. Insbesondere sind Unterhaltungen sowie Zwischenrufe oder Kommentare zur laufenden Verhandlung zu unterlassen.
    Elektronische Geräte (Handys, Smartphones etc.) sind stumm zu schalten. Aufzeichnungen von Bild und Ton sowie das Verzehren von Speisen und Getränken sind im Verhandlungssaal nicht gestattet.


Pressemitteilung zu aktuellem Verfahren des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg – Güteverhandlung am 15.03.2016 aufgehoben

Pressemitteilung zu aktuellem Verfahren des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg – Güteverhandlung am 15.03.2016 aufgehoben

Das Verfahren zur Kündigung eines Arbeitnehmers, dem sexuellen Belästigung während einer Weihnachtsfeier am Arbeitsplatz vorgeworfen wurde, ist durch die Parteien durch einen Vergleich beendet worden.

Der Termin zur Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Cottbus – Kammern Senftenberg – am 15. März 2016 um 14:20 Uhr ist daher aufgehoben worden.

Aktenzeichen: 11 Ca 10035/16

Senftenberg, den 14. März 2016

Lore Seidel
- Pressesprecherin Kammern Senftenberg -


Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 03.03.2016: Aktuelles Verfahren bei den Kammern Senftenberg – Güteverhandlung am 15.03.2016

Pressemitteilung zu aktuellem Verfahren des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg – Güteverhandlung am 15.03.2016

Der Vorwurf der sexuellen Belästigung während einer Weihnachtsfeier am Arbeitsplatz war Anlass für den Ausspruch einer Kündigung eines Arbeitnehmers.

Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung. Das Arbeitsgericht Cottbus – Kammern Senftenberg – verhandelt diesen Fall am 15. März 2016.

Aktenzeichen: 11 Ca 10035/16

Güteverhandlung: 15.03.2016, 14:20 Uhr, Kammern Senftenberg des Arbeitsgerichts Cottbus in Senftenberg

Senftenberg, den 03. März 2016

Lore Seidel
- Pressesprecherin Kammern Senftenberg -