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Pressesprecher des Arbeitsgerichts Cottbus für das Stammhaus Cottbus und die Kammern Senftenberg: Dr. Ulrike Heither

Kontakt: 0355/4991-3225

Veröffentlichungen des Arbeitsgerichts finden Sie unter Entscheidungen.

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Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 29.06.2020: Verabschiedung des Direktors in den Ruhestand

Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 29.06.2020: Verabschiedung des Direktors in den Ruhestand

Am Dienstag, dem 30.06.2020 wird der langjährige Direktor des Arbeitsgerichts Cottbus, Herr Bernd Paul Opitz, mit einer feierlichen Veranstaltung in den Ruhestand verabschiedet.

Nach Ausbildung und Studium war Herr Opitz zunächst Richter am Kreisgericht Cottbus. Nach der Wende – mit der Errichtung der Arbeitsgerichtsbarkeit – wurde er zum Richter am Arbeitsgericht Cottbus ernannt. Im Jahr 1996 bekam er die Leitung des Arbeitsgerichts als Direktor übertragen.

In seine Amtszeit fiel die Fusion der Landesarbeitsgerichte Berlin und Brandenburg zum gemeinsamen Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zum Beginn des Jahres 2007, woraus sich viele Aufgaben und Herausforderungen für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Brandenburg stellten. Auch die Aufhebung des Arbeitsgerichts Senftenberg und daraus folgend die Bildung der Außenkammern des Arbeitsgerichts Cottbus zu Beginn des Jahres 2012 gestaltete Herr Opitz in seiner Amtszeit aktiv mit.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Richterinnen und Richter verabschieden ihren Direktor mit viel Dankbarkeit. Das Arbeitsgericht verliert mit Herrn Opitz einen großartigen und umsichtigen Direktor, der sich im Laufe seiner jahrzehntelangen Zusammenarbeit mit großem persönlichen Einsatz um die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg verdient gemacht hat.

Cottbus, 29. Juni 2020

Dr. Heither
– Pressesprecherin –


Presseerklärung des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg – vom 15. Juni 2020

Presseerklärung des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg – vom 15. Juni 2020: Verfahren gegen Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH, OSL Bus GmbH und Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck GmbH

Das Arbeitsgericht Cottbus – Kammern Senftenberg – hatte am Montag, dem 15.06.2020 in 8 Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob die im Jahre 2017 durchgeführte Neuvergabe der Verkehrsdienstleistungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz für die Beschäftigten als Betriebsübergang zu qualifizieren war.

Aktenzeichen: 11 Ca 10093/17 und 6 weitere

Die Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH hatte 2017 beschlossen, sich nicht an der Ausschreibung zu beteiligen und den Geschäftsbetrieb stillzulegen. In diesem Zuge hatte sie allen Beschäftigten gekündigt.

Die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck GmbH bzw. OSL Bus GmbH hatte den Busfahrern Angebote zur Neueinstellung unterbreitet, einen Großteil der Busfahrer wiedereingestellt, den Beschäftigten aber ihre bisher zurückgelegte Betriebszugehörigkeit nicht anerkannt. Betriebsmittel, insbesondere Busse, hatte sie nicht vom Vorbetreiber, der Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH, OSL Bus GmbH und Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck GmbH, übernommen.

Den heutigen Entscheidungen vorangegangen war eine Vorlage zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Es war die Frage zu klären, ob ein Betriebsübergang unter bestimmten Umständen auch ohne Übernahme von materiellen Betriebsmitteln erfolgen kann.

Der Europäischen Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. Februar 2020 dazu im Wesentlichen festgestellt:
Ein Betriebsübergang kann auch gegeben sein, wenn ein wesentlicher Teil der Betriebsmittel, wie in der vorliegenden Sache die Busse eines Unternehmens, wegen rechtlicher, umweltrelevanter oder technischer Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers nicht in das neue Unternehmen übernommen wurden.

In einem solchen Fall kann die Übernahme eines wesentlichen Teils der Belegschaft, hier insbesondere der Busfahrer, und die Fortsetzung der im Wesentlichen gleichen Busverkehrsdienste ohne Unterbrechung als Betriebsübergang qualifiziert werden.

Das Arbeitsgericht hat nun entschieden, dass ein Betriebsübergang in den zu entscheidenden Fällen gegeben war. Die Neubetreiber, die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck GmbH/OSL Bus GmbH, haben ein Großteil der Busfahrer übernommen und die Verkehrsdienstleistungen ohne Unterbrechung fortgesetzt. Die unterbrechungslose Fortführung der Verkehrsdienstleistungen war überhaupt nur mit einem Großteil der bisherigen Busfahrer möglich. Die fehlende Übernahme der Busse war demgegenüber nicht entscheidend, da diese aufgrund ihres Alters und ihrer Ausstattung den umweltrelevanten und technischen Vorgaben des ausschreibenden Landkreises in großer Anzahl nicht mehr entsprachen.

Die Kammer des Arbeitsgerichts hat die Kündigungen der Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH, OSL Bus GmbH und Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck GmbH für unwirksam erklärt. Denn § 613a BGB verbietet die Kündigung wegen eines Betriebsübergangs. Die Kammer hat dennoch festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zur Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH zum 31.07.2017 beendet war.

In zwei Fällen hat das Arbeitsgericht zudem entschieden, dass die OSL-Bus GmbH bei der Eingruppierung nach dem verpflichtenden Tarifvertrag (TV-N BRB) die Betriebszugehörigkeit bei der Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH anzurechnen hat. Die Arbeitnehmer haben demgemäß Nachzahlungen zu erwarten, in einem Fall ca. 13.000 €.

Cottbus, 15. Juni 2020

Dr. Heither
- Pressesprecherin -


Pressemitteilung der Kammern Senftenberg: Verfahren SBN, KVG, OSL-Bus – Kammerverhandlungen am 15.06.2020

Am Montag, dem 15.06.2020, werden zwischen 09:00 Uhr und 14:00 Uhr vor der 11. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg – insgesamt 8 Verfahren gegen die Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH (SBN), Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck mbH (KVG) bzw. OSL Bus GmbH verhandelt. 

Aktenzeichen:

11 Ca 10093/17, 11 Ca 10094/17, 11 Ca 10090/17, 11 Ca 10186/17,
11 Ca 10092/17, 11 Ca 10095/17, 11 Ca 10175/17, 11 Ca 10081/17

In den genannten Verfahren geht es um die Frage, ob ein Betriebsübergang von der SBN zur KVG bzw. OSL-Bus stattgefunden hat. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seiner Entscheidung vom 27.02.2020 (Az. C-298/18) dafür zwei bestimmende Kriterien genannt: 

  1. Die im Wesentlichen gleiche Fortführung der Verkehrsdienstleistungen.
  2. Die Übernahme eines wesentlichen Teils der Busfahrer.

Ob diese Kriterien erfüllt sind, hat das Arbeitsgericht zu prüfen.

Die Klagen richten sich gegen die Kündigung der SBN sowie teilweise gegen die KVG und OSL-Bus. Die damaligen Kündigungen der SBN wären unwirksam, wenn es sich um einen Betriebsübergang handeln würde.

In 3 Verfahren machen die Kläger einen Betriebsübergang zur KVG, in einem Verfahren zur OSL-Bus geltend.

In 4 der Verfahren begehrt die SBN in Form Widerklage die Feststellung, dass ein Betriebsübergang zur KVG stattgefunden hat.

In 2 der Verfahren geht es außerdem um die Frage, ob die OSL-Bus bei der SBN zurückgelegte Betriebszugehörigkeiten anerkennen und die Beschäftigten tarifvertraglich höher einstufen muss.

Hinweis an Vertreter von Presse und Öffentlichkeit:

Aufgrund der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen muss die Teilnahme an den Verhandlungen durch Personen, die nicht Partei oder Vertreter der Kammertermine sind (Presse, Öffentlichkeit), vorher dem Arbeitsgericht Cottbus angezeigt werden.

Bitte nutzen Sie hierzu den Kontakt:

Telefon            0355 – 4991-3110
Fax                  0355 – 4991-3239
E-Mail             poststelle@arbgc.brandenburg.de

Zur Einhaltung der gebotenen Abstandsregeln ist durch das Arbeitsgericht der Zugang zum Gerichtsgebäude und den Sitzungssälen gegebenenfalls einzuschränken.

Cottbus, 25. Mai 2020

Dr. Heither
- Pressesprecherin -


Pressemitteilung der Kammern Senftenberg: Ergebnis der Kammerverhandlung vom 12.03.2020 in Verfahren gegen die Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft GmbH

Es ging um drei Verfahren von ehemaligen Mitarbeitern der Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH (SBN) gegen die SBN, die  Abfindungen aus dem zwischen Betriebsrat und SBN 2017 geschlossenen Sozialplan (anlässlich der Neuvergabe der Nahverkehrsdienstleistungen) forderten.

Az. 11 Ca 10062/18:

Hier ging es um die sogenannte „kleine Abfindung“. Auf diese besteht Anspruch, wenn Mitarbeiter, die von dem Neubetreiber der Busdienstleistungen (Kraftverkehr Dreiländereck (KVG) bzw. OSL-Bus) eingestellt wurden Einkommensverluste erleiden. Dabei wird das bei der SBN bezogene Entgelt mit dem bei der KVG bzw. OSL-Bus nach dem TV-N Brandenburg zu beanspruchende verglichen. Der für 4 Jahre entstehende Einkommensverlust soll im Wege einer Abfindung als Einmalzahlung ausgeglichen werden. Der Kläger machte 9.491,85 € geltend.

Die Klage wurde abgewiesen.

Der Kläger erhält zwar bei dem Neubetreiber tatsächlich nur ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 5 Stufe 1 TV-N Brandenburg. Nach Ansicht der Kammer stände ihm aber bei Anrechnung seiner Betriebszugehörigkeit, die er bei der SBN zurückgelegt hat, ein Anspruch auf Bezahlung nach der Entgeltgruppe 5 Stufe 3 TV-N Brandenburg zu, sodass er keine Verluste erleiden würde. Bei der Berechnung der Differenz zwischen „altem“ und „neuen“ Entgelt ist das tatsächlich zu beanspruchende Entgelt zugrunde zu legen. Die zu niedrige Einstufung bei der Neubetreiberin, die im vorliegenden Verfahren als Streithelferin des Klägers auftrat, muss gegenüber dieser geltend gemacht werden. Das Argument der KVG, sie habe den Kläger als Neueingestellten betrachten dürfen hat die Kammer nicht gelten lassen, da der Tarifvertag selbst eine Anrechnung von Beschäftigungszeiten aus einem früheren Beschäftigungsverhältnis vorsah.

Az. 11 Ca 10063/18:

Der Kläger machte die sogenannte „große“ Abfindung geltend. Diese Abfindung sollen ehemalige Beschäftigte der SBN bekommen, die kein zumutbares Arbeitsplatzangebot der Nachbetreiber bekommen haben. Der Kläger hatte von den Neubetreibern kein Arbeitsplatzangebot bekommen und hatte die Kündigung der Beklagten (SBN) hingenommen. Das Argument der SBN, er habe darauf verzichtet einen Betriebsübergang gegenüber den Neubetreibern geltend zu machen und damit eine zumutbare Weiterarbeit verhindert, ließ das Gericht nicht gelten. Der Sozialplan beruhte auf der damaligen rechtlichen Einschätzung, dass kein Betriebsübergang vorliege. Es war dem Kläger nicht zuzumuten ein langes gerichtliches Verfahren zur Klärung der Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, zu führen.

Die SBN wurde zur Zahlung einer Abfindung in Höhe von 19.784,40 € verurteilt.

Az. 11 Ca 10329/18:

Die Klägerin machte ebenfalls die sogenannte „große“ Abfindung geltend. Die Klägerin hatte von den Neubetreibern kein Arbeitsplatzangebot bekommen und hatte die Kündigung der Beklagten (SBN) hingenommen. Sie hätte analog dem vorherigen Verfahren einen Anspruch auf die Abfindung in Höhe von 34.422,73 € gehabt.

Die Klage wurde dennoch abgewiesen.

Der Rechtsanwalt der Klägerin hatte die geltende Ausschlussfrist von 3 Monaten für die Klageerhebung nicht beachtet. Die Klage war zu spät erhoben worden und der Anspruch daher erloschen.

Cottbus, 12. März 2020

Dr. Heither
– Pressesprecherin –


Pressemitteilung der Kammern Senftenberg: Verfahren gegen die Südbrandenburger Nahverkehrsgesellschaft GmbH wegen Zahlung von Abfindungen

Am Donnerstag, dem 12. März 2020 verhandelt die 11. Kammer des Arbeitsgerichts in Senftenberg ab 10.00 Uhr drei Verfahren gegen die SBN GmbH.
In diesen Verfahren geht es den Klägern um die Zahlungen von Abfindungen aus dem Sozialplan.

Az.: 11 Ca 10062/18, 11 Ca 10063/18 und 11 Ca 10329/18

Cottbus, 11. März 2020

Dr. Heither
– Pressesprecherin –