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Pressesprecher des Arbeitsgerichts Cottbus für das Stammhaus Cottbus und die Kammern Senftenberg: Dr. Ulrike Heither

Kontakt: 0355/4991-3225

Veröffentlichungen des Arbeitsgerichts finden Sie unter Entscheidungen.

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Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 13. Juni 2019 zum Verfahren 11 BV 10010/17 gegen die SBN GmbH

Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 13. Juni 2019 zum Verfahren 11 BV 10010/17 (Betriebsrat gegen die Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH) sowie weitere individualrechtliche Klagen gegen die SBN GmbH

Ausgangslage:

Im vorliegenden Fall klagt der Betriebsrat der Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH (SBN) gegen die SBN und verlangt die Umsetzung des Interessenausgleichs und Sozialplans, der am 19.01.2017 anlässlich der Neuvergabe der Verkehrsdienstleistungen im Landkreis OSL geschlossen wurde.

Der Sozialplan differenziert zwischen der sogenannten „kleinen Abfindung“ und der sogenannten „großen Abfindung“.

Der Anspruch auf die „kleine Abfindung“ besteht, wenn ein ehemaliger Mitarbeiter der SBN ein Arbeitsplatzangebot des neuen Betreibers des Verkehrs erhalten hat und Einkommensverluste erleidet. Die Einkommensverluste werden von der SBN für vier Jahre durch Zahlung einer pauschalen einmaligen Abfindungssumme ausgeglichen.

Die „große Abfindung“ bekommen ehemalige Mitarbeiter, die kein Arbeitsplatzangebot vom neuen Betreiber erhalten haben. Die Höhe der Abfindung errechnet sich nach der Formel Bruttoentgelt X Betriebszugehörigkeit X Faktor 0,8.

Die SBN hat einigen Mitarbeitern die Abfindung ausgezahlt. Bei anderen Mitarbeitern ist streitig, ob sie die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllen bzw. ob sie ihrer Mitwirkungspflicht (z. B. Auskunft über die Frage, ob ein Arbeitsplatzangebot erfolgte) nachgekommen sind. Darüber hinaus ist bei den ehemaligen Mitarbeitern, die übernommen wurden, streitig, ob sie überhaupt Einkommensverluste erleiden. Dies steht in Zusammenhang mit der Frage, ob es sich bei der Neuvergabe der Verkehrsdienstleistungen um einen Betriebsübergang handelte mit der Folge, dass die bei der SBN zurückgelegten Zeiten der Betriebszugehörigkeit beim Neubetreiber anzuerkennen sind und sie tarifvertraglich in eine höhere Stufe mit einem höheren Entgelt einzustufen sind.

Die Frage, ob die Übernahme eines wesentlichen Teils des Personals ohne Übernahme von Betriebsmitteln, wie Busse und Betriebshöfe, ein Betriebsübergang sein kann, liegt derzeit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Es fand im März 2019 eine mündliche Verhandlung vor dem EuGH statt. Die Schlussanträge des Generalanwalts des EuGH werden am 11. Juli 2019 verkündet. Wann mit einer Entscheidung des EuGHs zu rechnen ist, ist derzeit noch offen.

Entscheidung der Kammer vom 13.06.2019 im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Cottbus:

Der Antrag des Betriebsrates in dem Verfahren 11 BV 10010/17 wurde am heutigen Tage zurückgewiesen. Bei den Ansprüchen aus dem Sozialplan auf Abfindung handelt es sich um individualrechtliche Ansprüche. Solche Ansprüche können nur durch die einzelnen Arbeitnehmer in einem individualrechtlichen Klageverfahren geklärt werden. Der Betriebsrat hat hier kein kollektives Klagerecht.

Weitere Verfahren:

Das Arbeitsgericht hat heute 2 individualrechtliche Klagen auf Abfindung (ein Verfahren bezieht sich auf die „kleine“ und ein weiteres auf die „große Abfindung“) im Rahmen einer Güteverhandlung behandelt. 11 Ca 10062/18 („kleine Abfindung), 11 Ca 10063/18 („große Abfindung“). Diese sowie mehrere weitere Verfahren sind ausgesetzt wegen der zu klärenden Rechtsfrage durch den EuGH.

Cottbus, 13. Juni 2019

Dr. Heither
Pressesprecherin


Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg – zu Beschlussverfahren des Betriebsrates gegen die Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH

ACHTUNG! Aktuelle Mitteilung zu Terminverlegung!

Der Anhörungstermin vor der 11. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg –, Az. 11 BV 10010/17, musste erneut verlegt werden, und zwar vom 25. April 2019 auf

Donnerstag, den 13. Juni 2019, 13:00 Uhr, in Senftenberg.

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Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg – zu Beschlussverfahren des Betriebsrates gegen die Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH – Az. 11 BV 10010/17

Am Donnerstag, dem 22.11.2018, 11:00 Uhr findet ein Anhörungstermin der 11. Kammer beim Arbeitsgericht in Senftenberg statt.

Der antragstellende Betriebsrat möchte die Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH verpflichten, Abfindungen für Mitarbeiter aus einem bereits geschlossenen Sozialplan vom Januar 2017 zu berechnen und an die berechtigten Mitarbeiter auszuzahlen.

Cottbus, 20. November 2018

Klaus Mittelstädt
– Pressesprecher –


Pressemitteilung: Rechtsstreit 4 Ca 537/18 (Christ gegen Brandenburgische Kulturstiftung) beendet

Pressemitteilung in dem Rechtsstreit 4 Ca 537/18 (Evan Christ gegen Brandenburgische Kulturstiftung)

Die Parteien haben den Rechtsstreit durch Vergleich erledigt. Die Parteien haben sich darauf verständigt, dass eine Erklärung an die Presse über die Brandenburgische Kulturstiftung erfolgen wird.

Hieraus ergibt sich, dass weitergehende Erklärungen zur Beendigung des Rechtsstreits durch das Arbeitsgericht Cottbus nicht erfolgen werden.

Cottbus, 20. September 2018

 Klaus Mittelstädt
– Pressesprecher – 


Pressemitteilung vom 02.07.2018 in Sachen 4 Ca 537/18 (Christ gegen Brandenburgische Kulturstiftung)

Am heutigen Tag wurde vor der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus die Güteverhandlung durchgeführt.

Die Prozessparteien haben deutlich gemacht, dass sie sich noch in Gesprächen über eine vergleichsweise Streitbeilegung befinden. Sie haben deshalb dem Gericht angetragen, einen Termin zur streitigen mündlichen Verhandlung (Kammertermin) nur auf Antrag einer der Parteien anzuberaumen.

Dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz gerecht werdend hat das Gericht der Arbeitgeberin jedoch unter Fristsetzung aufgegeben, sich zu erklären, ob die Rüge der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen aufrechterhalten bleibt. Sofern die Arbeitgeberin bei ihrer Rüge verbleibt, müsste zunächst rechtskräftig über die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts entschieden werden. Bis zum Vorliegen einer solchen Entscheidung kann das Gericht die Streitsache inhaltlich nicht weiter bearbeiten.

Ungeachtet dessen beabsichtigt das Gericht nach angekündigter Zuarbeit der Parteien, diesen einen Vergleichsvorschlag zur Streitbeilegung und mithin zur Schaffung von Rechtsfrieden zwischen den Parteien zu unterbreiten.

Cottbus, 2. Juli 2018 

Opitz
- Stellv. Pressesprecher -


Pressemitteilung zum Termin 02.07.2018 in dem Rechtsstreit 4 Ca 537/18 (Kündigungsschutzklage Evan Christ)

Vor der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus findet in der Sache Christ gegen Brandenburgische Kulturstiftung ein Termin zur Güteverhandlung am Montag, dem 02.07.2018, 12:30 Uhr, statt.

Aufgrund des sich bereits jetzt abzeichnenden großen öffentlichen Interesses werden die Vertreter der Presse gebeten, sich schriftlich per E-Mail an poststelle@arbgc.brandenburg.de anzumelden, bis zum 27.06.2018.

Der Verhandlungssaal bietet nur eine sehr begrenzte Anzahl von Plätzen für die Öffentlichkeit und die Presse.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Cottbus, 22.06.2018

Klaus Mittelstädt
– Pressesprecher –