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Hinweis zur Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

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Das Arbeitsgerichts Cottbus veröffentlicht seine Entscheidungen seit dem Jahr 2012 auf der Internetseite

www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de

- einem Service des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in Kooperation mit juris.


Mitbestimmung des Betriebsrates zum Einsatz von Leiharbeitnehmern

Az.: 2 BV 65/10, Beschluss vom 23.02.2011

Gegenstand: Mitbestimmung des Betriebsrates zum Einsatz von Leiharbeitnehmern

Leitsätze:

Beim Einsatz von Leiharbeitnehmern ist erst der tatsächliche Einsatz von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb mitbestimmungspflichtig. Jede noch so kurze tatsächliche Beschäftigung ist somit mitbestimmungspflichtig. Erst bei Kenntnis von Dauer und zeitlichem Umfang der Tätigkeit jedes einzelnen Leiharbeitnehmers ist es dem Betriebsrat möglich, seine Zustimmungsverweigerungsgründe zu prüfen. 

Parallelverfahren: Az. 2 BV 33/11, 8 BV 38/11

Download:
Beschuss 2 BV 65/10   (application/pdf  72.4 KB)


Equal Pay bei Zeitarbeit - Az.: 2 Ca 431/11, Urteil vom 24.08.2011

Az.: 2 Ca 431/11, Urteil vom 24.08.2011 (verkündet am 21.10.2011)

Gegenstand: Equal Pay

Entscheidungsstichworte:
Equal Pay – Zeitarbeit – Christliche Gewerkschaft Zeitarbeit – Zeitarbeitsunternehmen – Aussetzung des Verfahrens – Nichtigkeit des TV CGZP, Tarifunfähigkeit CGZP

Gesetze: § 9 Ziff. 2, 10 Abs. 2, 4 AÜG, § 97 ArbGG

Leitsätze:

  1. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 – gilt nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich keine Umstände ergeben, die die Tariffähigkeit entgegen der gerichtlichen Entscheidung bestätigen würden.
  2. Die Tariffähigkeit ist seit dem Bestehen der Satzung durch das BAG abgesprochen.
  3. Das Verfahren ist auch nicht auszusetzen. Denn über die Frage der Tariffähigkeit ist bereits rechtskräftig entschieden; es ist keine wesentliche Veränderung des Sachverhalts eingetreten.

Download:
Urteil 2 Ca 431/11   (application/pdf  53.1 KB)


Klage auf Mehrarbeitsvergütung und Rufbereitschaftsvergütung

Az.: 2 Ca 1653/10, Urteil vom 27.07.2011

Gegenstand: Klage auf Mehrarbeitsvergütung und Rufbereitschaftsvergütung

Entscheidungsstichworte: Wochenarbeitszeit – Mehrarbeit – Arbeitsbereitschaft – Eigenart der Arbeitsleistung -  Springerfunktion – Rufbereitschaft – Freiwilligkeit

Gesetze: §§ 611, 612 I BGB i. V. m. AVR des Diakonischen Werkes der EKD

Leitsätze:

a)      Vereinbaren die Parteien des Arbeitsvertrages eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden und regeln an anderer Stelle, dass – soweit sich aus dem Arbeitsvertrag nicht anderes ergibt – die Regelungen des AVR des Diakonischen Werkes gelten, so kann der Arbeitgeber nicht einseitig dem Arbeitnehmer bei gleicher Vergütung 48 Stunden abverlangen.
Die Regelung des Arbeitsvertrages zur 40-Stunden-Woche ist insoweit abschließend.

b)      Keine zu vergütende Rufbereitschaft liegt vor, wenn der Arbeitnehmer nicht darlegt, dass er arbeitsrechtliche Sanktionen hinzunehmen hat, wenn er den Dienst bei Anruf des Arbeitgebers nicht aufnimmt.

Siehe hierzu auch Veröffentlichung des Parallelverfahrens: Az. 7 Ca 145/11

Download:
Urteil 2 Ca 1653/10   (application/pdf  87.9 KB)


Klage auf Mehrarbeitsvergütung und Rufbereitschaftsvergütung

Az.: 7 Ca 145/11, Urteil vom 18.05.2011

Gegenstand: Klage auf Mehrarbeitsvergütung und Rufbereitschaftsvergütung

Entscheidungsstichworte: Wochenarbeitszeit – Mehrarbeit – Arbeitsbereitschaft – Eigenart der Arbeitsleistung – Springerfunktion – Rufbereitschaft – Freiwilligkeit

Gesetze: §§ 611, 612 I BGB i. V. m. Arbeitsvergütungsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD

Leitsätze:

  1. Folgt aus der Eigenart der Arbeitsleistung (hier: Rettungssanitäter), dass während der Anwesenheitszeit auf der Rettungswache in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft anfällt und regeln die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Allgemeinen Vertragsrichtlinien das hieraus abzuleitende tatsächliche Maß der Beanspruchung, stellt die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer Wochenarbeitszeit von 40 Wochenstunden auch nur auf die tatsächliche Leistungszeit ab und weist die Vollbeschäftigung des Arbeitnehmers nach.
  2. Keine zu vergütende Rufbereitschaft liegt vor, wenn der nicht aktiv zum Dienst geplante Mitarbeiter im Dienstplan vorsorglich als Springer („S“-Schicht) geführt wird, wobei es ihm freisteht, auf Anfrage des Arbeitgebers den Dienst aufzunehmen oder abzulehnen bzw. seine Freizeit so zu gestalten, dass ihm ein „Einspringen“ nicht möglich ist und solches im Arbeitsverhältnis auch nicht sanktionsbewehrt ist.

Siehe hierzu auch Veröffentlichung des Parallelverfahrens: Az. 2 Ca 1653/10

Download:
Urteil 7 Ca 145/11   (application/pdf  100.8 KB)