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Arbeitsgericht Cottbus
Landesbehörden- und Gerichtszentrum
Vom-Stein-Straße 28
03050 Cottbus

 

 

Direktor des Arbeitsgerichts:

Bernd Opitz

 

 

Telefon:

0355/4991-3110

 

 

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poststelle@arbgc.brandenburg.de

 

(Nicht für Verfahrensschriftsätze! Keine Rechtsauskünfte!)

 

 

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Lore Seidel
- Ständige Vertreterin des Direktors -

Datenschutzhinweise

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist das:

Arbeitsgericht Cottbus
Vom-Stein-Straße 28
03050 Cottbus

E-Mail:     poststelle@arbgc.brandenburg.de
Telefon:   +49 355 4991-3110

Der Datenschutzbeauftragte hat die Anschrift:

Richter am Arbeitsgericht Weiß
c/o Arbeitsgericht Neuruppin
Karl-Liebknecht-Straße 28
16816 Neuruppin

E-Mail:     datenschutzbeauftragter@arbgn.brandenburg.de
Telefon:   +49 3391 4585-21

Die Daten von Parteien und Beteiligten werden für Zwecke der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens und ggf. eines Prozesskostenhilfeverfahrens sowie zum Zweck der Doku­mentation und weiteren Verwendung bei der Rechtsprechung und Rechtsfindung verarbeitet. Das Gleiche gilt, wenn Sie als Prozessbevollmächtigter eine Partei oder Beteiligte vertreten. Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens sowie ggf. des Prozesskostenhilfeverfahrens werden Ihre Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke bis zum Abschluss der für die jeweilige Aufgabenerfüllung bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nach den Aufbewahrungsbestimmungen 5 bis 50 Jahre lang aufbewahrt.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) und e) sowie Art. 9 Abs. 2 Buchst. f) der Verordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO), das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), die Zivilprozessordnung (ZPO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Ihre personenbezogenen Daten werden im Zuge des Gerichtsverfahrens weitergegeben an:

  • die übrigen Beteiligten des Gerichtsverfahrens;
  • die Gerichtsverwaltung, soweit sie für die Bearbeitung Ihres Rechtsschutzantrages zu­ständig ist;
  • die von der Justizverwaltung im Rahmen des Erforderlichen eingesetzten IT‑Dienstleis­ter;
  • sofern und soweit erforderlich Sachverständige und Dolmetscher/Übersetzer;
  • andere Behörden und Gerichte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Wenn im jeweiligen Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie nach der Datenschutz-Grundverordnung folgende Rechte:

  • Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DS-GVO);
  • Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DS-GVO);
  • Löschung personenbezogener Daten, insbesondere dann, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind oder Sie die dazu erteilte Einwilligung widerrufen haben (Art. 17 DS-GVO);
  • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO);
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO): Sie haben grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen eine an sich rechtmäßige Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Sobald Sie Widerspruch eingelegt haben, dürfen wir Ihre Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe vor. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprü­chen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung anhalten, beispielsweise gesetz­liche Aufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen. Der Wi­derspruch ist an das Arbeitsgericht Cottbus zu richten.

Die vorgenannten Rechte stehen in einem Verfahren unter dem Vorbehalt der jeweils gelten­den Rechtsgrundlage, insbesondere der Verfahrensordnungen, die zur Sicherung einer sach­gerechten Verfahrensdurchführung und im Interesse der Verfahrensbeteiligten besondere Re­gelungen und Einschränkungen vorsehen können.

Gerichte unterliegen für die im Rahmen ihrer rechtsprechenden Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen nicht der Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde, insoweit besteht kein Recht auf Beschwerde.

Stand: 26.06.2019